X war gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Mehrheitsgesellschafter verschiedener GmbH. Deren jeweilige Satzung sah vor, dass der einem Gesellschafter nicht ausgesch\u00fcttete Gewinn auf einem personenbezogenen R\u00fccklagenkonto gutgeschrieben wird und zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt an diesen Gesellschafter ausgesch\u00fcttet werden kann.<\/p>\n
F\u00fcr mehrere dieser GmbH stellten die Gesellschafter im Jahr 2012 die Jahresabschl\u00fcsse fest und entschieden sodann \u00fcber die Verwendung und Verteilung der Bilanzgewinne. Hierzu stellten sie zun\u00e4chst die H\u00f6he der jeweils aussch\u00fcttbaren Gewinne fest. Im Weiteren beschlossen sie, dass die der jeweiligen Beteiligungsh\u00f6he entsprechenden Gewinnanteile der Minderheitsgesellschafter an diese ausgesch\u00fcttet wurden. Die ebenfalls der Beteiligungsh\u00f6he entsprechenden Anteile des X am Gewinn wurden hingegen nicht ausgesch\u00fcttet und den personenbezogenen R\u00fccklagen zugef\u00fchrt. In den Jahresabschl\u00fcssen wurden diese R\u00fccklagen als Gewinnr\u00fccklagen im Eigenkapital der jeweiligen Gesellschaft ausgewiesen.<\/p>\n
Das Finanzamt war der Meinung, dass dem X Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen zugeflossen waren, und erh\u00f6hte die Kapitalertr\u00e4ge entsprechend.<\/p>\n
Dem folgte das Finanzgericht und entschied, dass die Anteile am Gewinn dem X als beherrschendem Gesellschafter bereits mit dem jeweiligen Beschluss \u00fcber die Einstellung in das pers\u00f6nliche R\u00fccklagenkonto zugeflossen waren.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof sah dies anders. Seiner Entscheidung nach hat das Finanzgericht fehlerhaft angenommen, dass gesellschaftsrechtlich zul\u00e4ssige und steuerlich anzuerkennende Beschl\u00fcsse \u00fcber gespaltene bzw. inkongruente Gewinnverwendungen zum Zufluss von Gewinnanteilen f\u00fchren. Es hat insbesondere nicht ber\u00fccksichtigt, dass es aufgrund der Gesellschafterbeschl\u00fcsse bereits nicht zu Gewinnaussch\u00fcttungen an den X gekommen ist, sodass sich die Frage des Zuflusses von Gewinnanteilen gar nicht stellt.<\/p>\n
Im Gewinnverwendungsbeschluss entscheiden die Gesellschafter dar\u00fcber, ob bzw. inwieweit der Gewinn der GmbH thesauriert oder ausgesch\u00fcttet wird. Der thesaurierte Gewinn kann in eine Gewinnr\u00fccklage eingestellt oder als Gewinn vorgetragen werden. Im Rahmen der Gewinnverteilung bestimmen sie dar\u00fcber, ob der auszusch\u00fcttende Gewinn den Gesellschaftern entsprechend ihren Gesch\u00e4ftsanteilen zusteht oder ob er anteilsabweichend verteilt wird. F\u00fcr sp\u00e4tere Aussch\u00fcttungen aus einer solchen gesellschafterbezogenen Gewinnr\u00fccklage, die als Unterkonto der Gewinnr\u00fccklage gef\u00fchrt wird, ist erneut ein Beschluss \u00fcber die Gewinnverwendung zu fassen.<\/p>\n
Im Rahmen der Gewinnverwendung k\u00f6nnen die Gesellschafter beschlie\u00dfen, dass nur die Anteile bestimmter Gesellschafter am Gewinn ausgesch\u00fcttet werden, w\u00e4hrend die Anteile anderer Gesellschafter am Gewinn nicht ausgesch\u00fcttet, sondern in gesellschafterbezogene Gewinnr\u00fccklagen eingestellt werden. Derart gespaltene Gewinnverwendungen sind gesellschaftsrechtlich zul\u00e4ssig, wenn sie nach der Satzung m\u00f6glich sind und die Gesellschafter wirksam einen entsprechenden Beschluss fassen. Ein zivilrechtlich wirksamer Beschluss \u00fcber eine gespaltene Gewinnverwendung, wonach die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgesch\u00fcttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter nach seiner Beteiligung entfallende Anteil am Gewinn hingegen nicht ausgesch\u00fcttet, sondern in eine gesellschafterbezogene Gewinnr\u00fccklage eingestellt wird, ist steuerlich anzuerkennen.<\/p>\n
Hiervon ausgehend f\u00fchrt ein gesellschaftsrechtlich zul\u00e4ssiger und steuerlich anzuerkennender Beschluss \u00fcber die gespaltene\/inkongruente Gewinnverwendung nicht zur Gewinnaussch\u00fcttung an den Gesellschafter, dessen Anteil am Gewinn thesauriert wird, und insoweit auch nicht zum Zufluss eines Gewinnanteils.<\/p>\n
Die Revision des X war somit erfolgreich. Soweit eine Thesaurierung im Wege der Einstellung in eine personenbezogene Gewinnr\u00fccklage erfolgt ist, ist der Gewinn im Eigenkapital der Gesellschaft verblieben. Die gespaltene Gewinnverwendung f\u00fchrt nicht zur Aussch\u00fcttung des thesaurierten Gewinnanteils. Die zivilrechtlich wirksamen Gesellschafterbeschl\u00fcsse sind steuerlich anzuerkennen. Dass X beherrschender Gesellschafter war, steht der Anerkennung nicht entgegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschlie\u00dfen die Gesellschafter, dass die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgesch\u00fcttet werden, aber der auf den Mehrheitsgesellschafter gem\u00e4\u00df seiner Beteiligung entfallende Anteil am Gewinn nicht ausgesch\u00fcttet, sondern in eine gesellschafterbezogene Gewinnr\u00fccklage eingestellt wird, ist grunds\u00e4tzlich steuerlich anzuerkennen, wenn die zivilrechtliche Vereinbarung wirksam ist. Hintergrund X war gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Mehrheitsgesellschafter verschiedener GmbH. Deren jeweilige Satzung sah vor, dass der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4257","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n