Streitig war die formelle Satzungsm\u00e4\u00dfigkeit des Gesellschaftsvertrages der C-GmbH. Im Jahr 2014 teilte das Finanzamt der GmbH mit, dass der Gesellschaftsvertrag aus 2012 nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entsprach. Die gemeinn\u00fctzigen Zwecke m\u00fcssten w\u00f6rtlich benannt werden. Im Jahr 2015 beschlossen die Gesellschafter eine Neufassung, wobei zwar Regelungen zur Verm\u00f6gensbindung im Fall der Aufl\u00f6sung enthalten waren, nicht aber bei Zweckwegfall. Das Finanzamt beanstandete auch die Neufassung und schlug vor, auch die Regelung zur Aufl\u00f6sung der Gesellschaft an die Mustersatzung anzupassen.<\/p>\n
Im Jahr 2016 lehnte das Finanzamt die Feststellung der Einhaltung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen ab, weil der verfolgte Zweck und die Art der Verwirklichung nicht genau bestimmt waren.<\/p>\n
Der dagegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht statt. Es war der Ansicht, dass der Gesellschaftsvertrag die satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen einhielt. Zudem gen\u00fcgt der Gesellschaftsvertrag angesichts der gewollten und zuvor zuerkannten Steuerbeg\u00fcnstigung den Anforderungen der satzungsm\u00e4\u00dfigen Verm\u00f6gensbindung.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und wies die Klage ab. Der Gesellschaftsvertrag in der Fassung aus dem Jahr 2015 gen\u00fcgt nicht den Anforderungen an die satzungsm\u00e4\u00dfige Verm\u00f6gensbindung. Vertrauensschutzgesichtspunkte sind nicht zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Eine steuerlich ausreichende Verm\u00f6gensbindung liegt vor, wenn der Zweck, f\u00fcr den das Verm\u00f6gen bei Aufl\u00f6sung oder Aufhebung der K\u00f6rperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks verwendet werden soll, in der Satzung so genau bestimmt ist, dass aufgrund der Satzung gepr\u00fcft werden kann, ob der Verwendungszweck steuerbeg\u00fcnstigt ist. Diesen Anforderungen an die satzungsm\u00e4\u00dfige Verm\u00f6gensbindung gen\u00fcgt die Satzung aus 2015 nicht. Denn in dem Vertrag fehlen ausdr\u00fcckliche Bestimmungen der Verm\u00f6gensbindung f\u00fcr den Wegfall des bisherigen Zwecks der GmbH.<\/p>\n
Ist der Wegfall des bisherigen Zwecks als Voraussetzung des Verm\u00f6gensanfalls \u00fcberhaupt nicht erw\u00e4hnt, ist eine Auslegung der Satzung in der Weise, dass die Regelung zu einer anderen Art des Verm\u00f6gensanfalls auf den Wegfall des bisherigen Zwecks zu \u00fcbertragen ist, nicht m\u00f6glich. Die vorherige Handhabung der Beteiligten kann nicht zur Auslegung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Verm\u00f6gensbindung herangezogen werden. Denn Regelungen \u00fcber die Verm\u00f6gensbindung bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks m\u00fcssen in der Satzung selbst getroffen werden. Die Ber\u00fccksichtigung au\u00dferhalb der Satzung liegender Begleitumst\u00e4nde oder des nicht in der Satzung manifestierten Willens der Mitglieder w\u00fcrde dem Gebot des Buchnachweises widersprechen. Sinn und Zweck der satzungsm\u00e4\u00dfigen Verm\u00f6gensbindung ist, dass ausschlie\u00dflich aufgrund der Satzung gepr\u00fcft werden kann, ob der Verwendungszweck steuerbeg\u00fcnstigt ist und satzungsm\u00e4\u00dfig die Bindung des steuerbeg\u00fcnstigt gebildeten Verm\u00f6gens im Dritten Sektor gew\u00e4hrleistet bleibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine Satzung muss dem Grundsatz der satzungsm\u00e4\u00dfigen Verm\u00f6gensbindung gen\u00fcgen. Insbesondere muss sie auch eine ausdr\u00fcckliche Regelung f\u00fcr den Wegfall des bisherigen Zwecks der K\u00f6rperschaft enthalten. Hintergrund Streitig war die formelle Satzungsm\u00e4\u00dfigkeit des Gesellschaftsvertrages der C-GmbH. Im Jahr 2014 teilte das Finanzamt der GmbH mit, dass der Gesellschaftsvertrag aus 2012 nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entsprach. Die […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4260","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n