Die X-GmbH & Co. KG (X-KG) vermietete R\u00e4umlichkeiten an die mit ihr \u00fcber die H-GmbH verbundene M-GmbH & Co. KG (M-KG). Diese nutzte die vermietete Immobilie neben weiteren Grundst\u00fccken betrieblich.<\/p>\n
Die X-KG beantragte die sog erweiterte K\u00fcrzung. Das Finanzamt lehnte dies ab. Es ging davon aus, dass wegen der im Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Kommanditisten der X-KG gehaltenen Beteiligungen an der H-GmbH keine ausschlie\u00dfliche Verwaltung eigenen Grundbesitzes vorlag. Aus den Beteiligungen w\u00fcrden dem Grunde nach gewerbliche Eink\u00fcnfte erzielt, die nicht ausschlie\u00dflich auf die Grundst\u00fccksverwaltung entfielen. Dar\u00fcber hinaus war die erweiterte K\u00fcrzung zu versagen, weil das Grundst\u00fcck der X-KG aufgrund der Unternehmensstruktur zumindest zeitweise oder teilweise einem Gewerbebetrieb diente, an dem die Gesellschafter der X-KG beteiligt waren.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt und entschied insbesondere, dass keine der erweiternden K\u00fcrzung entgegenstehende mitunternehmerische Betriebsaufspaltung vorlag. F\u00fcr eine Betriebsaufspaltung fehlte es an der personellen Verflechtung. Die 100-prozentige Beteiligung der H-GmbH an der Komplement\u00e4r-GmbH der M-KG gen\u00fcgte nicht, weil ein „Durchgriff“ durch die Kapitalgesellschaft nicht zul\u00e4ssig war.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und wies die Klage ab. Der erweiterten K\u00fcrzung steht entgegen, dass zwischen der X-KG und der M-KG eine Betriebsaufspaltung vorgelegen hat. Das hat zur Folge, dass die X-KG als Besitzunternehmen origin\u00e4r gewerbliche Eink\u00fcnfte erzielt hat. Die \u00dcberlassung eines Grundst\u00fccks im Rahmen einer Betriebsaufspaltung wird als gewerbliche T\u00e4tigkeit beurteilt und schlie\u00dft die erweiterte K\u00fcrzung aus.<\/p>\n
Die sachliche Verflechtung liegt darin, dass die X-KG der M-KG mit dem vermieteten Grundst\u00fcck eine wesentliche Betriebsgrundlage \u00fcberlassen hat.<\/p>\n
Bis zu seinem Tod war A (in der Folgezeit die aus B, C und D bestehende Personengruppe), sowohl unmittelbar als Kommanditist als auch mittelbar \u00fcber eine jeweils mehrheitliche Beteiligung an der Komplement\u00e4r-GmbH an der X-KG als Besitzgesellschaft beteiligt. Zugleich waren die gleichen Personen auch mittelbar \u00fcber eine jeweils mehrheitliche Beteiligung an der alleinigen Kommanditistin (H-GmbH) der M-KG als Betriebsgesellschaft beteiligt. Die H-GmbH wiederum war auch alleinige Gesellschafterin der Komplement\u00e4r-GmbH der M-KG. F\u00fcr die Beurteilung einer personellen Verflechtung zwischen der X-KG und der M-KG sind bei den Gesellschaftern A (bzw. nach dessen Tod B, C und D) auch deren mittelbare Beteiligungen \u00fcber Kapitalgesellschaften (BV-GmbH bzw. H-GmbH) sowohl an der Betriebsgesellschaft (M-KG) als auch \u2013 in \u00c4nderung der bisherigen Rechtsprechung \u2013 an der X-KG als Besitz-Personengesellschaft zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Nach bisheriger Rechtsprechung kann eine Beteiligung der Betriebsgesellschafter an der Besitzgesellschaft, die lediglich mittelbar \u00fcber eine Kapitalgesellschaft besteht, mangels Mitunternehmerstellung dieser Gesellschafter in der Besitzgesellschaft nicht zu einer personellen Verflechtung f\u00fchren. Wegen des sog. Durchgriffsverbots kann der Besitzgesellschaft weder die Beteiligung an der Betriebsgesellschaft noch eine damit verbundene Beherrschungsfunktion zugerechnet werden. Andererseits kann jedoch die Herrschaft \u00fcber das Betriebsunternehmen auch mittelbar \u00fcber eine Kapitalgesellschaft ausge\u00fcbt und damit eine personelle Verflechtung begr\u00fcndet werden. Diese unterschiedliche Rechtsprechung ist auf Kritik gesto\u00dfen.<\/p>\n
Nach jetziger Auffassung des Bundesfinanzhofs sind f\u00fcr diese Unterscheidung keine sachlichen Gr\u00fcnde ersichtlich. Wenn die Herrschaft \u00fcber das Betriebsunternehmen nicht auf einer unmittelbaren Beteiligung beruhen muss, sondern auch mittelbar \u00fcber eine Kapitalgesellschaft als Beteiligungsgesellschaft ausge\u00fcbt werden kann, muss dies auch f\u00fcr eine mittelbare Beteiligung \u00fcber eine Kapitalgesellschaft an dem Besitzunternehmen jedenfalls insoweit gelten, als dieses eine Personengesellschaft ist.<\/p>\n
Hiervon ausgehend haben im vorliegenden Fall die Beteiligungsverh\u00e4ltnisse zur Beherrschungsidentit\u00e4t hinsichtlich der X-KG und der M-KG gef\u00fchrt. Die beteiligten Personen konnten \u00fcber ihre Beteiligungen an der H-GmbH, die ihrerseits an der M-KG und deren Komplement\u00e4r-GmbH beteiligt war, ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die M-KG (Betriebsgesellschaft) nehmen. Au\u00dferdem konnten sie aufgrund ihrer Kommanditbeteiligungen an der X-KG und ihrer Beteiligungen an deren Komplement\u00e4r-GmbH die X-KG (Besitzgesellschaft) entscheidend beeinflussen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft ist bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung auch dann zu ber\u00fccksichtigen, wenn die Beteiligung lediglich mittelbar \u00fcber eine Kapitalgesellschaft besteht. Der Bundesfinanzhof \u00e4ndert diesbez\u00fcglich seine bisherige Rechtsprechung. Hintergrund Die X-GmbH & Co. KG (X-KG) vermietete R\u00e4umlichkeiten an die mit ihr […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4262","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n