X lebte in den Niederlanden und gr\u00fcndete dort in 1998 als Alleingesellschafter eine B. V. (Kapitalgesellschaft) mit einem Stammkapital von 18.000 EUR. Im Jahr 2006 zog er nach Deutschland. Im Jahr 2016 ver\u00e4u\u00dferte er die im Privatverm\u00f6gen gehaltene Beteiligung an der B. V.<\/p>\n
Bei der Ermittlung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns nach \u00a7 17 Abs. 2 Satz 3 EStG f\u00fcr 2016 ber\u00fccksichtigte X als Anschaffungskosten einen Wert von 1,1 Mio. EUR.<\/p>\n
Laut X handelte es sich bei diesem Wert um den von den niederl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden festgestellten Wert der Beteiligung f\u00fcr Besteuerungszwecke in den Niederlanden. Eigentlich h\u00e4tte nach dem DBA NLD der Besteuerungswert beim Wegzug in einem Steuerbescheid (sog. Konservierungsbescheid) festgestellt und die darauf entfallende Steuer festgesetzt werden m\u00fcssen. Dann w\u00e4re es nicht zu einer sofortigen Besteuerung, sondern zu einer Stundung gekommen, und nach 10 Jahren h\u00e4tte die Steuer erlassen werden k\u00f6nnen. Allerdings unterblieb dieses Verfahren durch ein Versehen der niederl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden. Im Jahr 2016 einigte man sich dahingehend, dass die niederl\u00e4ndische Finanzverwaltung den X so behandelte, als ob der Konservierungsbescheid ergangen w\u00e4re. Die niederl\u00e4ndische Steuerbeh\u00f6rde bescheinigte deshalb, dass die Gesellschaft bei Wegzug mit einem Wert von 1,1 Mio. EUR der Besteuerung unterlegen habe.<\/p>\n
Das Finanzamt lehnte dies ab und setzte als Anschaffungskosten lediglich das Stammkapital an. Unter Ber\u00fccksichtigung des Teileink\u00fcnfteverfahrens ber\u00fccksichtigte es einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von 770.000 EUR. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 17 Abs. 2 Satz 3 EStG die tats\u00e4chliche Steuerzahlung war. Zwar hatte die niederl\u00e4ndische Steuerbeh\u00f6rde den Wert der Beteiligung festgestellt. Sie hat auf diesen aber weder Steuern festgesetzt noch erhoben.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck und entschied, dass erh\u00f6hte Anschaffungskosten i. S. v. \u00a7 17 Abs. 2 Satz 3 EStG zumindest einen Steuerbescheid des Wegzugsstaats mit Berechnung und Festsetzung der Steuer voraussetzen.<\/p>\n
Mit \u00a7 17 Abs. 2 Satz 3 EStG wird bei Zuzug eines Anteilsinhabers sichergestellt, dass bei der Ermittlung des Gewinns aus einer sp\u00e4teren Ver\u00e4u\u00dferung von steuerverstrickten Anteilen nicht die urspr\u00fcnglichen Anschaffungskosten, sondern der Wert, den der Wegzugsstaat einer \u00a7 6 AStG vergleichbaren Wegzugsbesteuerung unterworfen hat, ber\u00fccksichtigt wird. Durch diese sog. Wertverkn\u00fcpfung soll verhindert werden, dass der der Wegzugsbesteuerung unterworfene Wertzuwachs nicht nochmals besteuert wird. Dabei besteht keine Bindung der deutschen Finanzbeh\u00f6rde an die Steuerfestsetzung im ausl\u00e4ndischen Wegzugsstaat. Das Finanzamt ist zur eigenst\u00e4ndigen Pr\u00fcfung berechtigt.<\/p>\n
Der Wortlaut „unterlegen“ in \u00a7 17 Abs. 2 Satz 3 EStG l\u00e4sst zwar die Auslegung zu, dass es nicht auf die konkret festgesetzte und bezahlte, sondern auf die rechtlich vorgesehene ausl\u00e4ndische Steuer ankommen soll. Bei der Rechtsfolge wird jedoch eine „Berechnung“ der der Steuer nach \u00a7 6 AStG vergleichbaren Steuer vorausgesetzt. Das bedeutet, dass zumindest ein Steuerbescheid des Wegzugsstaats mit Berechnung und Festsetzung der Steuer ergangen sein muss.<\/p>\n
Daf\u00fcr spricht auch, dass der Ver\u00e4u\u00dferer nachweisen muss, dass der bis zum Zeitpunkt der Begr\u00fcndung der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht entstandene Wertzuwachs einer entsprechenden Steuer unterlegen hat. Der Nachweis, dass die Steuer auch bezahlt worden ist, ist jedoch nicht erforderlich.<\/p>\n
Die niederl\u00e4ndische Steuerbeh\u00f6rde hat zwar den Wert der Anteile im Zeitpunkt des Wegzugs festgestellt. Sie hat jedoch f\u00fcr den Wertzuwachs in den Niederlanden weder Steuern berechnet noch festgesetzt. Der Wertzuwachs der Beteiligung hat daher in den Niederlanden keiner Steuer „unterlegen“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Verm\u00f6genszuwachs, der bis zum Zeitpunkt der Begr\u00fcndung der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht entstanden ist, hat nicht i. S. v. \u00a7 17 Abs. 2 Satz 3 EStG aufgrund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer der Steuer nach \u00a7 6 AStG vergleichbaren Steuer unterlegen, wenn dort keine Steuer festgesetzt worden ist. Hintergrund X lebte in den Niederlanden […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4266","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n