Die evangelische Kl\u00e4gerin wurde f\u00fcr das Jahr 2015 mit ihrem Ehemann, der keiner Religionsgemeinschaft angeh\u00f6rt, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kl\u00e4gerin erzielte im Jahr 2015 Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit. Der Steuerbescheid 2015 enthielt die Festsetzung eines Kirchgelds gegen die Kl\u00e4gerin, das von dem zu versteuernden Einkommen der Eheleute erhoben wurde.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin argumentierte, dass sie \u00fcber eigenes Einkommen verf\u00fcgte, das f\u00fcr die Kirchensteuer ma\u00dfgeblich ist. Bei eigenem Einkommen des Ehegatten einer glaubensverschiedenen Ehe durfte die Kirche deshalb nur dieses Einkommen besteuern.<\/p>\n
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass die Festsetzungen eines besonderen Kirchgelds gegen die Kl\u00e4gerin rechtm\u00e4\u00dfig war und die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten verletzte. Sowohl in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und auch des Bundesfinanzhofs ist gekl\u00e4rt, dass die Leistungsf\u00e4higkeit des kirchenangeh\u00f6rigen Ehegatten f\u00fcr die Bemessung des besonderen Kirchgelds auch dann am Einkommen beider Ehegatten gemessen werden darf, wenn der kirchenangeh\u00f6rige Ehegatte \u00fcber ein (geringes) eigenes Einkommen verf\u00fcgt.<\/p>\n
Das besondere Kirchgeld verst\u00f6\u00dft nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, nicht gegen den Grundsatz der Tatbestandsm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung und auch nicht gegen den Grundsatz der Individualbesteuerung. Die Erhebung eines besonderen Kirchgelds ist nicht nur in den F\u00e4llen zul\u00e4ssig, in denen der \u2013 mit seinem nichtkirchenangeh\u00f6rigen Ehegatten zusammenveranlagte \u2013 kirchenangeh\u00f6rige Ehegatte \u00fcber kein eigenes Einkommen verf\u00fcgt, sondern auch dann, wenn beide Ehegatten \u00fcber ein Einkommen verf\u00fcgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In Baden kann ein besonderes Kirchgeld festgesetzt werden. Das wird auch in Zukunft so bleiben, denn nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg ist dessen Erhebung verfassungsgem\u00e4\u00df. Hintergrund Die evangelische Kl\u00e4gerin wurde f\u00fcr das Jahr 2015 mit ihrem Ehemann, der keiner Religionsgemeinschaft angeh\u00f6rt, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kl\u00e4gerin erzielte im Jahr 2015 Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4268","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n