Die Ehefrau F schloss anl\u00e4sslich ihrer Eheschlie\u00dfung im Jahr 1998 mit ihrem Ehemann E einen Ehevertrag, in dem sie G\u00fctertrennung und den Ausschluss des gesetzlichen Versorgungsausgleichs vereinbarten. F\u00fcr den Fall der Scheidung wurde der F ein indexierter Zahlungsanspruch einger\u00e4umt, der bei 15-j\u00e4hriger Dauer der Ehe 2 Mio. DM betragen sollte.<\/p>\n
Die Ehe wurde im Jahr 2014 nach 15 Jahren geschieden. E zahlte an F den vereinbarten Ausgleichsbetrag.<\/p>\n
Bei der Festsetzung der Schenkungsteuer gegen F erfasste das Finanzamt den Betrag als freigebige Geldzuwendung nach Steuerklasse II mit 30 % unter Ber\u00fccksichtigung von Vorerwerben und des Freibetrags von 20.000 EUR.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die dagegen erhobene Klage mit der Begr\u00fcndung ab, dass die Zuwendung freigebig gewesen war, da sie nicht mit einer Gegenleistung der F verkn\u00fcpft worden war. Aus der Vereinbarung konnte kein Verzicht der F auf eine Zugewinnausgleichsforderung abgeleitet werden.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof sah dies anders und hob sowohl Finanzgerichtsurteil als auch Schenkungsteuer-Bescheid auf. Die Leistung des E erf\u00fcllt nicht den Besteuerungstatbestand einer freigebigen Zuwendung.<\/p>\n
Die Zahlung einer „Pauschalabfindung“ unter Preisgabe eines k\u00fcnftig entstehenden Zugewinnausgleichanspruchs vor Eingehung der Ehe ist eine steuerbare freigebige Zuwendung. Denn die Zahlung wird weder zur Befriedigung eines Forderungsrechts noch als Gegenleistung f\u00fcr einen Verzicht get\u00e4tigt. Ein Forderungsrecht besteht in diesen F\u00e4llen nicht. Denn die Zugewinnausgleichsforderung entsteht erst, wenn die Zugewinngemeinschaft endet.<\/p>\n
Anders ist es jedoch, wenn die zuk\u00fcnftigen Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschlie\u00dfung umfassend individuell regeln und f\u00fcr den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners an den anderen vorsehen, die erst zu diesem Zeitpunkt zu leisten sind. Bei einer solchen Bedarfsabfindung wird keine pauschale Abfindung ohne Gegenleistung erbracht. Es werden lediglich die Rechte und Pflichten der k\u00fcnftigen Ehegatten durch umfangreiche Modifikation der familienrechtlichen Anspr\u00fcche im Wege einer Pauschalierung neu austariert. Wird ein derartiger Vertrag nach Art eines Gesamtpakets abgeschlossen, mit dem alle Scheidungsfolgen geregelt werden, kann dieses Paket nicht in Einzelleistungen aufgeteilt und eine Einzelleistung der Schenkungsteuer unterworfen werden. Damit w\u00fcrde verkannt, dass ein solcher Vertrag einen umfassenden Ausgleich aller Interessengegens\u00e4tze anstrebt und insoweit keine der Einzelleistungen ohne Gegenleistung ist. Wird die Ehe dann tats\u00e4chlich beendet, erfolgt die Zahlung des vorab vereinbarten Betrages in Erf\u00fcllung dieser Vereinbarung.<\/p>\n
Die Zahlung des E erf\u00fcllt nicht den Tatbestand einer freigebigen Zuwendung nach \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Denn E hat sich nicht zu einer sofortigen Pauschalabfindung ohne Gegenleistung verpflichtet. F sollte erst im Fall einer Scheidung eine Zahlung zur Abgeltung verschiedener familienrechtlicher Anspr\u00fcche erhalten. Diese wurden lediglich dem Umfang nach durch die vorherige Vereinbarung modifiziert. Hinzu kommt, dass es sich bei der Abfindungszahlung nicht um eine singul\u00e4re Abrede zwischen F und E handelte. Vielmehr ist die Klausel in ein Vertragskonvolut \u00fcber die Rechtsfolgen der Eheschlie\u00dfung eingebettet. Das verbietet eine isolierte Betrachtung. Au\u00dferdem fehlt es am subjektiven Willen zur Freigebigkeit. Aus Sicht des E diente die Abfindungszahlung dem Schutz seines Verm\u00f6gens vor unw\u00e4gbaren finanziellen Verpflichtungen infolge einer Scheidung. Mit seiner Leistung wollte er eine in einem kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung erhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vereinbaren Eheleute f\u00fcr den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten H\u00f6he, die erst zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu leisten sind, liegt in einer solchen Bedarfsabfindung keine freigebige Zuwendung vor. Dieser Vorgang f\u00e4llt damit nicht unter die Schenkungsteuer. Hintergrund Die Ehefrau F schloss anl\u00e4sslich ihrer Eheschlie\u00dfung im Jahr 1998 mit ihrem […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4274","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n