Die vollj\u00e4hrige Tochter A der Mutter M begann im Februar 2016 eine 2-j\u00e4hrige schulische Ausbildung zur pharmazeutisch-technischen Assistentin. Die Familienkasse setzte entsprechend das Kindergeld fest.<\/p>\n
Im September 2017 teilte M der Familienkasse mit, dass A ab September 2017 bis Februar 2018 vollzeitbesch\u00e4ftigt war. Danach werde sie ihre Ausbildung fortsetzen. A war jedoch bereits im M\u00e4rz 2017 vorzeitig von der Schule abgegangen. Die Familienkasse hob darauf die Kindergeldfestsetzung auf und forderte das Kindergeld i. H. v. 1.344 EUR f\u00fcr April bis Oktober 2017 von M zur\u00fcck.<\/p>\n
M wandte ein, dass A Ende 2016 erkrankt und nach \u00e4rztlichen Attesten nicht zu einer regelm\u00e4\u00dfigen Teilnahme am Schulunterricht f\u00e4hig war. Sie hatte daher ab M\u00e4rz 2017 mit der Ausbildung ausgesetzt, um diese im September 2017 wieder aufzunehmen. Da dies von der Schule nicht bewilligt worden war, hatte sie zur \u00dcberbr\u00fcckung bis zur Fortsetzung der Ausbildung die Besch\u00e4ftigung angenommen.<\/p>\n
Die Familienkasse war der Ansicht, dass A mit dem Abgang von der Schule im M\u00e4rz 2017 ihre Ausbildung beendet hatte. Da eine Erkl\u00e4rung der A, nach Ende der Erkrankung weiterhin die Schule besuchen zu wollen, nicht vorlag, kam eine Ber\u00fccksichtigung nicht in Betracht. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Es ging von einer unterbrochenen Ausbildung aus.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcck.<\/p>\n
Eine Berufsausbildung setzt voraus, dass das Kind einen Ausbildungsplatz hat und ausbildungswillig ist. Wird das Ausbildungsverh\u00e4ltnis beendet, z. B. durch Abmeldung von der Schule oder Aufhebung des Ausbildungsvertrags, fehlt es am formalen Fortbestehen eines Ausbildungsverh\u00e4ltnisses. Dementsprechend kommt f\u00fcr A eine Ber\u00fccksichtigung unter dem Gesichtspunkt der Berufsausbildung ab April 2017 nicht mehr in Betracht. Denn sie hat mit der Abmeldung von der Schule ihre Ausbildung (infolge der Erkrankung) nicht nur unterbrochen, sondern abgebrochen.<\/p>\n
Eine Ber\u00fccksichtigung wegen fehlendem Ausbildungsplatz setzt voraus, dass der Beginn der Ausbildung nicht an anderen Gr\u00fcnden als dem Mangel eines Ausbildungsplatzes scheitert. Ist ein Kind aus Krankheitsgr\u00fcnden gehindert, sich um einen Ausbildungsplatz zu bewerben oder diesen zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kommt eine Ber\u00fccksichtigung daher nur unter eingeschr\u00e4nkten Voraussetzungen in Betracht.<\/p>\n
Zun\u00e4chst muss es sich um eine vor\u00fcbergehende Krankheit handeln. Die gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigung an der Aufnahme einer Ausbildung darf regelm\u00e4\u00dfig nicht l\u00e4nger als 6 Monate andauern. Entscheidend ist die zu erwartende Dauer der Funktionsbeeintr\u00e4chtigung.<\/p>\n
Au\u00dferdem muss die Ausbildungswilligkeit des Kindes f\u00fcr den Anspruchszeitraum nachgewiesen werden. Das Kind muss sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bem\u00fchen. Zur Vermeidung missbr\u00e4uchlichen Inanspruchnahme des Kindergeldes muss sich die Ausbildungsbereitschaft durch belegbare Bem\u00fchungen um einen Ausbildungsplatz objektiviert haben.<\/p>\n
Als Nachweis kommt etwa die schriftliche Erkl\u00e4rung, sich unmittelbar nach Ende der Krankheit um eine Berufsausbildung zu bem\u00fchen, in Betracht. Ebenso denkbar ist, dass das Kind w\u00e4hrend der Erkrankung den fr\u00fcheren Ausbildungsbetrieb oder eine andere Ausbildungseinrichtung wegen einer (Wieder-)Aufnahme der Ausbildung konkret anspricht.<\/p>\n
Im Streitfall hat das Finanzgericht keine genaueren Feststellungen zur Art voraussichtlichen Dauer der Erkrankung getroffen. Bei l\u00e4nger dauernder Erkrankung kommt eine Ber\u00fccksichtigung als behindertes Kind in Betracht. Es fehlen auch n\u00e4here Feststellungen zur Frage der Ausbildungswilligkeit f\u00fcr den gesamten Streitzeitraum von April bis September 2017. A hat zwar im April 2017 gegen\u00fcber der Schule ihre weitere Ausbildungswilligkeit dokumentiert. Wegen der Aufnahme der Vollzeitbesch\u00e4ftigung ab September 2017 k\u00f6nnte der Entschluss zur Aufnahme dieser Erwerbst\u00e4tigkeit bereits im Zeitraum ab M\u00e4rz 2017 gefasst worden sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Kind kann wegen Berufsausbildung nicht ber\u00fccksichtigt werden, sobald es sein Ausbildungsverh\u00e4ltnis krankheitsbedingt nicht nur unterbrochen, sondern abgebrochen hat. Hintergrund Die vollj\u00e4hrige Tochter A der Mutter M begann im Februar 2016 eine 2-j\u00e4hrige schulische Ausbildung zur pharmazeutisch-technischen Assistentin. Die Familienkasse setzte entsprechend das Kindergeld fest. Im September 2017 teilte M der Familienkasse mit, dass A […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4280","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n