Frau A schloss am 21.9.2000 einen Grundst\u00fcckskaufvertrag, an dem das Bundesland X als „Ver\u00e4u\u00dferer“ und die A als „Benenner“ beteiligt waren. Demnach verkauft X Teilfl\u00e4chen f\u00fcr zu errichtende Reihenh\u00e4user an noch zu benennende Erwerber. A konnte bis zum 30.6.2002 Erwerber benennen. Nach Fristablauf galt sie selbst als Erwerber der Anteile, f\u00fcr die sie keinen Erwerber benannt hatte. A benannte am 20.8.2001 sich selbst und ihren Ehemann als K\u00e4ufer einer Parzelle. Am 25.2.2011 ver\u00e4u\u00dferten sie das Objekt mit Gewinn.<\/p>\n
Das Finanzamt setzte f\u00fcr das Jahr 2011 Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften der Eheleute an. Bez\u00fcglich der Ver\u00e4u\u00dferung der A ging das Finanzamt davon aus, dass A sich erst mit der Selbstbenennung am 20.8.2001 verbindlich zum Erwerb verpflichtete. Der Vertrag vom 21.9.2000 habe lediglich eine bedingte Verpflichtung enthalten.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied, dass A das Objekt bereits am 21.9.2000 erworben und damit die 10-j\u00e4hrige Haltefrist eingehalten hatte.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies die Klage ab. In dem Abschluss eines K\u00e4uferbenennungsvertrags liegt noch nicht die Annahme eines Kaufangebots. Die vertragliche Bindung ist erst durch den Selbsteintritt der A, d. h. hier am 20.8.2001 und damit innerhalb der Bindungsfrist eingetreten.<\/p>\n
F\u00fcr die Berechnung des Zeitraums zwischen Anschaffung und Ver\u00e4u\u00dferung sind die Zeitpunkte des Abschlusses der obligatorischen Vertr\u00e4ge entscheidend. Bei einem unbedingten und nicht genehmigungsbed\u00fcrftigen Rechtsgesch\u00e4ft liegt die Bindung regelm\u00e4\u00dfig mit dem Vertragsabschluss vor. Auch bei einer aufschiebenden Bedingung tritt die Vertragsbindung bereits mit dem Rechtsgesch\u00e4ft ein, da die Parteien die Vertragsbeziehungen nicht mehr einseitig l\u00f6sen k\u00f6nnen.<\/p>\n
In dem Grundst\u00fcckskaufvertrag vom 21.9.2000 hat X als „Ver\u00e4u\u00dferer“ zwar ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags abgegeben (sog. Angebot mit Benennungsrecht). In dem Abschluss des K\u00e4uferbenennungsvertrags liegt jedoch noch keine Annahme des Kaufangebots. Eine Bindung bestand zun\u00e4chst nur f\u00fcr den Verk\u00e4ufer. Erst mit der Benennung eines K\u00e4ufers kommt es zur Abtretung der Rechte aus dem Kaufangebot. Dementsprechend kommt der Kaufvertrag mit dem vom Benennungsberechtigten Benannten zustande, wenn dieser das Angebot annimmt. So hat die A die Rechte aus dem Kaufangebot durch Benennung (Vertrag v. 20.8.2001) an ihren Ehemann abgetreten. Durch die Annahme des Kaufangebots durch den Ehemann („Erwerber“) ist der Kaufvertrag zwischen ihm und X wirksam innerhalb der Behaltefrist zustande gekommen.<\/p>\n
Ebenso hat auch die A das Kaufangebot des X erst mit ihrer Benennung in der notariellen Urkunde am 20.8.2001 bindend angenommen. Durch die Selbstbenennung ist es zwar nicht zu einer Abtretung der Rechte aus dem Kaufangebot als Zwischengesch\u00e4ft gekommen. Aber erst durch den Selbsteintritt hat A die erforderliche rechtsgesch\u00e4ftliche Annahmeerkl\u00e4rung abgegeben und damit bindend zum Ausdruck gebracht, dass sie das Angebot annehmen und das Grundst\u00fcck erwerben wolle. Vorher fehlte es an der f\u00fcr die Fristbestimmung ma\u00dfgebenden rechtlichen Bindungswirkung. Bis zur Selbstbenennung h\u00e4tte sie sich durch die einseitige Benennung eines Dritten als Erwerber einseitig von dem Kaufvertrag l\u00f6sen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ist der Grundst\u00fcckskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung im Rahmen eines privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fts im Zeitpunkt der Selbstbenennung (Selbsteintritt). Das gilt selbst dann, wenn der Benennungsberechtigte das Grundst\u00fcck mit dem sp\u00e4teren Fristablauf ohnehin erworben h\u00e4tte. Hintergrund Frau A schloss am 21.9.2000 einen Grundst\u00fcckskaufvertrag, an dem das Bundesland X als „Ver\u00e4u\u00dferer“ und die […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4282","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n