Der Kl\u00e4ger machte vor dem Finanzgericht Schadensersatz geltend, da seiner Ansicht nach die Finanzverwaltung bei einer Betriebspr\u00fcfung gegen ihre Pflichten im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung versto\u00dfen hatte. Das Finanzgericht wies den Kl\u00e4ger darauf hin, dass es m\u00f6glicherweise nicht zust\u00e4ndig ist, weil es sich um einen Amtshaftungsanspruch handele, der vor den Zivilgerichten geltend zu machen ist. Der Kl\u00e4ger hielt an seiner Auffassung fest, dass eine Zust\u00e4ndigkeit der Finanzgerichte besteht.<\/p>\n
Das Finanzgericht verwies das Verfahren an das Landgericht. Die Zust\u00e4ndigkeit des Finanzgerichts ist gegeben, wenn eine Abgabenangelegenheit vorliegt. Mit der Klage macht der Kl\u00e4ger aber keine Abgabenangelegenheit oder damit zusammenh\u00e4ngendes Begehren geltend, sondern er verlangt Schadensersatz aufgrund einer behaupteten rechtswidrigen Handlung des Finanzamts. Es wird damit ein Amtshaftungsanspruch geltend gemacht, f\u00fcr den eine Zust\u00e4ndigkeit der Zivilgerichte besteht. Auch ist der Finanzrechtsweg nur f\u00fcr Klagen im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten durch die Finanzbeh\u00f6rden er\u00f6ffnet. F\u00fcr Schadensersatzklagen gilt dies nicht. Auch die DSGVO und das Europarecht sehen keine Sonderzust\u00e4ndigkeit der Finanzgerichte vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wer gegen das Finanzamt auf Schadensersatz wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Datenschutzgrundverordnung klagen m\u00f6chte, muss sich an die Zivilgerichte wenden. Die Finanzgerichte sind insoweit nicht zust\u00e4ndig. Hintergrund Der Kl\u00e4ger machte vor dem Finanzgericht Schadensersatz geltend, da seiner Ansicht nach die Finanzverwaltung bei einer Betriebspr\u00fcfung gegen ihre Pflichten im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung versto\u00dfen hatte. Das Finanzgericht […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4288","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n