Die A stellt Backwaren her. In ihren Filialen stellt sie Geschirr, Tische und Bestuhlung zum Verzehr vor Ort bereit. Die meisten Filialen befanden sich in sog. Vorkassenzonen (nicht durch geschlossene W\u00e4nde abgetrennte Eingangsbereiche) von Lebensmittelm\u00e4rkten. Einige Filialen waren separat betriebene Ladengesch\u00e4fte.<\/p>\n
In allen Filialen wurden die zum Verzehr vor Ort bestimmten Waren und Speisen direkt am Verkaufstresen an die Kunden abgegeben, die das Geschirr i. d. R. in bereitstehende Regale zur\u00fcckgaben. Ansonsten r\u00e4umte das Personal der A die Tische ab. Anschlie\u00dfend wurde das Geschirr von Arbeitnehmern der A gereinigt.<\/p>\n
A meinte, dass die in der Gesamtleistung enthaltenen Dienstleistungen dem jeweiligen Umsatz nicht das Gepr\u00e4ge gaben. Der Umsatz war deshalb in der Gesamtschau als erm\u00e4\u00dfigt zu besteuernde Lieferung von Nahrungsmitteln zu qualifizieren.<\/p>\n
Das Finanzamt und ihm folgend das Finanzgericht vertraten dagegen die Auffassung, dass die Dienstleistungselemente gegen\u00fcber den Lieferungselementen im Vordergrund standen.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n
Die Abgabe von zubereiteten oder nicht zubereiteten Speisen und\/oder Getr\u00e4nken „zusammen mit ausreichenden unterst\u00fctzenden Dienstleistungen“, die deren sofortigen Verzehr erm\u00f6glichen, gelten als Restaurant- und Verpflegungs-Dienstleistung. Die Art der Zubereitung ist nicht entscheidend. Vielmehr m\u00fcssen die unterst\u00fctzenden Dienstleistungen zum einen ausreichend sein, um den sofortigen Verzehr dieser Speisen zu gew\u00e4hrleisten, und zum anderen im Verh\u00e4ltnis zu deren Abgabe \u00fcberwiegen. Dabei sind Aspekte wie Service, Garderoben, Toiletten und die Bereitstellung von Geschirr, Mobiliar oder Gedeck zu ber\u00fccksichtigen. Nicht zu ber\u00fccksichtigen sind Dienstleistungen und Verzehrvorrichtungen ohne Mitbenutzungsrecht eines Dritten.<\/p>\n
Nach diesen Grunds\u00e4tzen liegt bei der Abgabe von Speisen zum Mitnehmen eine erm\u00e4\u00dfigt zu besteuernde Lieferung vor. Die Schwelle zum Restaurantumsatz ist jedoch \u00fcberschritten, wenn standardisiert zubereitete Speisen durch einen Imbissstand zum Verzehr an einem Tisch mit Sitzgelegenheiten abgegeben werden. Denn die Bereitstellung von Mobiliar mit Geschirr und Besteck erfordert einen gewissen Personaleinsatz.<\/p>\n
A hat den Kunden nicht nur Backwaren und Fast-Food verkauft, sondern diesen gegen\u00fcber auch zus\u00e4tzliche Dienstleistungen erbracht, indem sie neben der Zubereitung der standardisierten Produkte zum Verzehr Tische und Sitzm\u00f6glichkeiten sowie Tassen, Geschirr und Besteck zur Verf\u00fcgung gestellt hat. Das Mobiliar war sowohl aus objektiver Empf\u00e4ngersicht als auch nach den objektiven Gegebenheiten ausschlie\u00dflich zur Nutzung durch die Kunden der A bestimmt. Aufgrund dieser Dienstleistungen (Verzehrvorrichtungen, Serviceleistungen, Geschirrstellung) war nach der Sicht des Durchschnittsverbrauchers der Dienstleistungscharakter in den Vordergrund getreten, sodass die Gesamtleistung als Restaurationsleistung und damit Dienstleistung zu qualifizieren war. Der personelle Einsatz konnte insbesondere im Vergleich mit einem Au\u00dfer-Haus-Verkauf nicht mehr als nur geringf\u00fcgig angesehen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Verkauft eine B\u00e4ckerei in Filialen Speisen zum Verzehr vor Ort, f\u00fchrt sie damit sonstige Leistungen aus, wenn Mehrweggeschirr und Mehrwegbesteck verwendet wird, das nach dem Verzehr der Speisen zur\u00fcckgenommen und gereinigt wird. Vor Inkrafttreten des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG unterlagen diese dem Regelsteuersatz. Hintergrund Die A stellt Backwaren her. In ihren Filialen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4290","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n