Die Beteiligten streiten darum, ob der Vorsteuerabzugsanspruch des Leistungsempf\u00e4ngers nach \u00a7\u00a015 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bereits mit der Ausf\u00fchrung der Leistung oder erst mit der Entrichtung des Entgelts entsteht, wenn der Leistungserbringer die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet (sog. Istversteuerer).<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin erzielte in den Streitjahren Ums\u00e4tze mit der Vermietung eines Gewerbegrundst\u00fccks, das sie ihrerseits gemietet hatte. Sowohl die Kl\u00e4gerin als auch ihre Vermieterin hatten wirksam auf die Steuerbefreiung f\u00fcr derartige Vermietungsums\u00e4tze verzichtet und somit zur Umsatzsteuer optiert. Beiden war von der Finanzverwaltung gestattet worden, die Steuer nicht nach vereinbarten Entgelten, sondern nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen.<\/p>\n
Ab dem Jahr 2004 wurden die Mietzahlungen der Kl\u00e4gerin teilweise gestundet. Dies hatte zur Folge, dass die Kl\u00e4gerin in den Streitjahren 2013 – 2016 Zahlungen f\u00fcr die Grundst\u00fccks\u00fcberlassung in den Jahren 2009 – 2012 leistete. In den Zahlungen waren jeweils 19 % Umsatzsteuer enthalten. Die Kl\u00e4gerin machte ihren Vorsteuerabzugsanspruch – unabh\u00e4ngig von dem Mietzeitraum, f\u00fcr den die Zahlungen bestimmt waren – immer in dem Voranmeldezeitraum bzw. Kalenderjahr geltend, in dem die Zahlung erfolgte.<\/p>\n
Das beklagte Finanzamt beanstandete dieses Vorgehen und erlie\u00df ge\u00e4nderte Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr die Jahre 2013 – 2016. Nach Auffassung des Finanzamts war der Vorsteuerabzug bereits mit der Ausf\u00fchrung des Umsatzes – hier der monatsweisen \u00dcberlassung des Grundst\u00fccks – entstanden und h\u00e4tte daher jeweils f\u00fcr den entsprechenden Zeitraum geltend gemacht werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin machte geltend, dass die angegriffenen Bescheide gegen die MwStSystRL verstie\u00dfen und die Auffassung des Finanzamts, wonach das Vorsteuerabzugsrecht immer schon mit der Ausf\u00fchrung des Umsatzes entstehe, nicht zutreffend ist. Wenn der Leistende seine Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet, entsteht der Vorsteueranspruch des Leistungsempf\u00e4ngers vielmehr erst dann, wenn der Leistungsempf\u00e4nger das Entgelt entrichtet hat.<\/p>\n
Im Hinblick auf das nationale Recht folgte das Finanzgericht Hamburg der Rechtsauffassung des Finanzamts. Das Finanzgericht hatte jedoch Zweifel, ob die nationale Rechtslage vereinbar mit Art. 167 der MwStSystRL ist. Nach dem Wortlaut dieser Norm entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug, „wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht“.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat entschieden, Art. 167 MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der das Recht auf Vorsteuerabzug bereits im Zeitpunkt der Ausf\u00fchrung des Umsatzes entsteht, wenn der Steueranspruch gegen den Lieferer oder Dienstleistungserbringer nach einer nationalen Abweichung gem. Art. 66 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht und dieses noch nicht gezahlt worden ist.<\/p>\n
Zun\u00e4chst stellt der Europ\u00e4ische Gerichtshof fest, dass der Wortlaut von Art. 167 MwStSystRL klar und unzweideutig ist. Die Vorschrift stellt die allgemeine Regel auf, dass das Recht des Erwerbers oder Dienstleistungsempf\u00e4ngers auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch gegen den Lieferer oder Dienstleistungserbringer auf die entsprechende abziehbare Steuer entsteht.<\/p>\n
Weiter stellt der Europ\u00e4ische Gerichtshof fest, dass nach Art. 63 MwStSystRL Steuertatbestand und Steueranspruch zu dem Zeitpunkt eintreten, zu dem die Leistung erbracht wird. Nach Art. 66 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten jedoch abweichend u. a. von Art. 63 MwStSystRL vorsehen, dass der Steueranspruch f\u00fcr bestimmte Ums\u00e4tze oder Gruppen von Steuerpflichtigen sp\u00e4testens bei der Vereinnahmung des Preises entsteht. Da Art. 66 MwStSystRL eine Abweichung von Art. 63 MwStSystRL darstellt, ist Art 66 eng auszulegen. Um zu einer Auslegung zu gelangen, bei der Art. 66 Abs. 1 Buchst. b und Art. 167 MwStSystRL, nach dem das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht, miteinander in Einklang stehen, muss somit in F\u00e4llen, in denen der Steueranspruch gem. Art. 66 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL sp\u00e4testens bei der Vereinnahmung des Preises entsteht, auch das Recht auf Vorsteuerabzug zum Zeitpunkt der Vereinnahmung des Preises entstehen.<\/p>\n
Schlie\u00dflich f\u00fchrt der Europ\u00e4ische Gerichtshof aus, Art. 167a MwStSystRL ist eine fakultative Regelung, die die Mitgliedstaaten vorsehen k\u00f6nnen und deren Anwendung wiederum zu der Abweichung geh\u00f6rt, die bereits durch Art. 66 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL vorgesehen ist. Der Zusammenhang zwischen dem Steueranspruch gegen den Lieferer oder Dienstleistungserbringer und dem Recht des Steuerpflichtigen auf sofortigen Vorsteuerabzug kann daher nur in F\u00e4llen des Art. 167a MwStSystRL aufgehoben werden.<\/p>\n
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Der jahrelangen deutschen Praxis, dass der Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt des Bezugs der Leistung m\u00f6glich ist, auch wenn der Leistende als Istversteuerer sein Entgelt noch nicht erhalten hat und damit seine Ausgangssteuer noch nicht entstanden ist, hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof verworfen. Hintergrund Die Beteiligten streiten darum, ob der Vorsteuerabzugsanspruch des Leistungsempf\u00e4ngers nach \u00a7\u00a015 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4296","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n