Die \u00c4rzte A und B betrieben eine Gemeinschaftspraxis. 1998 nahmen sie die \u00c4rztin C in die Gemeinschaft auf. Der Vertrag sah vor, dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gemeinschaftlich ausge\u00fcbt wird, Entscheidungen mehrheitlich getroffen werden und f\u00fcr aus der Gemeinschaft entstehende Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner gehaftet wird. C wurde eine Option zum Erwerb eines Drittels der Praxis einger\u00e4umt. Die Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber Konten und die Barkasse lag bei A und B. F\u00fcr den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters sah der Vertrag keine Regelungen \u00fcber Abfindungszahlungen vor. C machte von der Erwerbsoption keinen Gebrauch. Der Gesellschaftsvertrag aus dem Jahr 1998 wurde deshalb unver\u00e4ndert fortgef\u00fchrt.<\/p>\n
Das Finanzamt erlie\u00df f\u00fcr das Jahr 2007 einen Feststellungsbescheid, mit dem es die Besteuerungsgrundlagen nur f\u00fcr eine 2-gliedrige Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (A, B) feststellte und den Gesellschaftern h\u00e4lftig zurechnete. Denn nach Auffassung des Finanzamts war C nicht Mitunternehmerin der Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts geworden.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied ebenfalls, dass C wegen fehlender Gewinnbeteiligung nicht Mitunternehmerin der Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts gewesen sei.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies die Revision von A und B zur\u00fcck und best\u00e4tigte damit das Urteil des Finanzgerichts.<\/p>\n
Voraussetzung einer Mitunternehmerschaft sind die Merkmale der Mitunternehmerinitiative und des Mitunternehmerrisikos. Diese k\u00f6nnen im Einzelfall mehr oder weniger ausgepr\u00e4gt sein. So kann z. B. ein geringes Initiativrecht durch ein besonders ausgepr\u00e4gtes Mitunternehmerrisiko ausgeglichen werden. Wichtig ist aber, dass beide Merkmale vorliegen m\u00fcssen.<\/p>\n
Mitunternehmerrisiko bedeutet Teilnahme am Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens, also Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlageverm\u00f6gens einschlie\u00dflich eines Gesch\u00e4ftswerts. Mitunternehmerinitiative bedeutet vor allem Teilnahme an den unternehmerischen Entscheidungen, mindestens Aus\u00fcbung von Gesellschaftsrechten die den Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechten eines Kommanditisten angen\u00e4hert sind.<\/p>\n
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs lag kein ausreichendes Mitunternehmerrisiko der C vor.<\/p>\n
Zum einen war sie nicht am Gewinn der Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts beteiligt. Sie erhielt lediglich eine umsatzabh\u00e4ngige Verg\u00fctung, die sich nach dem von ihr selbst erwirtschafteten Umsatz bema\u00df. Am Verlust der Gesellschaft nahm C nur begrenzt teil.<\/p>\n
Zum anderen blieben die materiellen Werte unver\u00e4ndert den bisherigen Gesellschaftern A und B zugerechnet. Eine Beteiligung der C an stillen Reserven fehlte, was durch das Fehlen einer Abfindungsregelung best\u00e4tigt wird.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus war C in wesentlichen Bereichen von einer gemeinschaftlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ausgeschlossen (Neuinvestitionen, Verf\u00fcgung \u00fcber die Praxiskonten). C hatte somit keine M\u00f6glichkeit, wie ein Unternehmer das Schicksal der Gesellschaft ma\u00dfgeblich zu beeinflussen.<\/p>\n
Die Eink\u00fcnfte der C sind daher nicht zusammen mit den Eink\u00fcnften der A und B festzustellen, sondern im Rahmen ihrer Einkommensteuer-Veranlagung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine Mitunternehmerstellung setzt Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko voraus. Wird eine Verg\u00fctung nach dem eigenen Umsatz vereinbart und eine Beteiligung an den stillen Reserven ausgeschlossen, bedarf es einer besonders ausgepr\u00e4gten Mitunternehmerinitiative, damit eine Mitunternehmerstellung bejaht werden kann. Hintergrund Die \u00c4rzte A und B betrieben eine Gemeinschaftspraxis. 1998 nahmen sie die \u00c4rztin C in die Gemeinschaft auf. Der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-576","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n