Die Steuerpflichtigen waren zu gleichen Teilen Erben verschiedener Miet- und Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fccke. Das Finanzamt bat die Erben um Angaben zu den ererbten Grundst\u00fccken, um die Grundbesitzwerte f\u00fcr Zwecke der Erbschaftsteuer feststellen zu k\u00f6nnen. Auf die Einreichung von Steuererkl\u00e4rungen wurde ausdr\u00fccklich verzichtet.<\/p>\n
Bei einer Betriebspr\u00fcfung stellte das Finanzamt fest, dass die Geb\u00e4ude verpachtet und auch nutzbar waren. Deshalb \u00e4nderte das Finanzamt seine Bewertungsmethode und legte f\u00fcr die Feststellung des Grundbesitzwertes nicht mehr den Steuerbilanzwert zu Grunde, sondern stellte nunmehr nach dem Ertragswertverfahren einen h\u00f6heren Ertragswert fest.<\/p>\n
Die Erben waren der Ansicht, dass eine Bescheid\u00e4nderung nicht mehr h\u00e4tte erfolgen d\u00fcrfen, weil das Finanzamt den Umstand der Vermietung durch geh\u00f6rige Erf\u00fcllung seiner Ermittlungspflicht vorher h\u00e4tte erfahren k\u00f6nnen und es insoweit an einer Bescheid\u00e4nderung aufgrund von Treu und Glauben gehindert sei.<\/p>\n
Die Klage hatte keinen Erfolg. Die \u00c4nderung eines bestandskr\u00e4ftigen Bescheids ist nach Treu und Glauben ausgeschlossen, wenn dem Finanzamt die nachtr\u00e4glich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Erf\u00fcllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben w\u00e4re. Den Einwand der Kl\u00e4ger, der zust\u00e4ndige Sachbearbeiter h\u00e4tte weitere Ermittlungen durchf\u00fchren und so die Vermietbarkeit in Erfahrung bringen m\u00fcssen, lie\u00df das Finanzgericht nicht gelten. Denn der Bearbeiter hatte sich mit anderen Stellen des Finanzamts in Verbindung gesetzt, erfuhr aber trotzdem nichts von der Vermietung. Eine tiefergehende Ermittlung in Richtung einer m\u00f6glichen Vermietbarkeit hatte sich somit nicht aufgedr\u00e4ngt. Erscheinen die Angaben des Steuerpflichtigen plausibel und vollst\u00e4ndig, braucht das Finanzamt dem nicht mit Misstrauen begegnen und von sich aus weitere Ermittlungen anstellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein bestandskr\u00e4ftiger Steuerbescheid darf aufgrund einer nachtr\u00e4glich bekannt gewordenen neuen Tatsache zu Lasten des Steuerpflichtigen ge\u00e4ndert werden. Das gilt nur dann nicht, wenn das nachtr\u00e4gliche Bekanntwerden auf einer schwerwiegenden Ermittlungspflichtverletzung des Finanzamts beruht. Hintergrund Die Steuerpflichtigen waren zu gleichen Teilen Erben verschiedener Miet- und Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fccke. Das Finanzamt bat die Erben um Angaben zu den ererbten […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-586","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n