Die Vollversammlung der Handwerkskammer setzte jeweils allgemein die H\u00f6he des Zusatzbeitrags f\u00fcr das kommende Jahr fest. Der Beitragsbescheid erging erst im Fr\u00fchjahr des Folgejahres. Da \u00fcber Jahre hinweg der Zusatzbeitrag immer mit einem gleich bleibenden Prozentsatz des Gewerbeertrags des 3 Jahre vor dem Beitragsjahr liegenden Gesch\u00e4ftsjahres festgesetzt wurde, bildete der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Zusatzbeitr\u00e4ge der 3 Folgejahre eine R\u00fcckstellung in der Bilanz des Streitjahrs. Diese wurde jedoch vom Finanzamt nicht anerkannt.<\/p>\n
Das Finanzgericht h\u00e4lt dagegen die Bildung der R\u00fcckstellung f\u00fcr zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Die Begr\u00fcndung der Richter: Eine R\u00fcckstellungsbildung bei \u00f6ffentlich-rechtlichen Verpflichtungen setze voraus, dass die Verbindlichkeit bereits konkretisiert, d. h. inhaltlich hinreichend bestimmt, in zeitlicher N\u00e4he zum Bilanzstichtag zu erf\u00fcllen und sanktionsbew\u00e4hrt ist. Dabei d\u00fcrften keine \u00fcberzogenen Anforderungen gestellt werden, weil das Gesetz f\u00fcr die Bildung einer R\u00fcckstellung nicht schematisch danach unterscheide, ob eine ungewisse Verbindlichkeit im Privatrecht oder im \u00f6ffentlichen Recht begr\u00fcndet ist.<\/p>\n
Das k\u00fcnftige Entstehen der Verpflichtung zur Zahlung der Zusatzbeitr\u00e4ge zur Handwerkskammer am Bilanzstichtag sei hinreichend wahrscheinlich. Es gen\u00fcge, wenn nach den Verh\u00e4ltnissen am Bilanzstichtag mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen war, dass eine Beh\u00f6rde eine allgemein bestehende Handlungspflicht durch eine den Kl\u00e4ger wirtschaftlich belastende Ermessensentscheidung konkretisieren wird.<\/p>\n
Im Streitfall ergebe sich die hinreichende Konkretisierung zus\u00e4tzlich aus dem Beschluss der Vollversammlung \u00fcber die Festlegung des Zusatzbeitrags f\u00fcr das Folgejahr, in dem die H\u00f6he des Beitrags genau und bindend festgelegt wurde. Auch f\u00fcr die beiden Folgejahre sei eine Inanspruchnahme aufgrund der langj\u00e4hrigen Praxis ganz \u00fcberwiegend wahrscheinlich gewesen, sodass eine R\u00fcckstellung in der Bilanz des Kl\u00e4gers zul\u00e4ssig war.<\/p>\n
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F\u00fcr Zusatzbeitr\u00e4ge zur Handwerkskammer kann eine R\u00fcckstellung gebildet werden, auch wenn sie zuk\u00fcnftig f\u00e4llig sind. Voraussetzung ist, dass die Festsetzung bereits erfolgt ist und lediglich der Beitragsbescheid erst nach dem Bilanzstichtag ergeht. Hintergrund Die Vollversammlung der Handwerkskammer setzte jeweils allgemein die H\u00f6he des Zusatzbeitrags f\u00fcr das kommende Jahr fest. Der Beitragsbescheid erging erst im Fr\u00fchjahr […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-596","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n