X besa\u00df Genehmigungen f\u00fcr den Verkehr mit Mietwagen, nicht aber f\u00fcr Taxen. X verpflichtete sich gegen\u00fcber M, Patiententransporte mit Taxen durchzuf\u00fchren. Tats\u00e4chlich f\u00fchrte aber nicht X die Transporte durch, sondern T, die Taxi-Genehmigungen besa\u00df. Im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis zu M trat stets X im eigenen Namen und f\u00fcr eigene Rechnung auf.<\/p>\n
X unterwarf die Taxitransporte bei Strecken von nicht mehr als 50km dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz nicht in Betracht komme, da X die Transporte nicht mit eigenen Taxen, sondern mit Taxen der T habe durchf\u00fchren lassen. Deshalb wandte es den Regelsteuersatz an. Das Finanzgericht gab der Klage des X statt und gew\u00e4hrte den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies die Revision des Finanzamts zur\u00fcck.<\/p>\n
Die Steuererm\u00e4\u00dfigung setzt zum einen die Einhaltung der Bef\u00f6rderungsstrecke von 50 km voraus, zum anderen die \u201cBef\u00f6rderung von Personen im Verkehr mit Taxen\u201d. Darunter ist das Bef\u00f6rdern von Personen mit an zugelassenen Stellen bereit gehaltenen Pkw zu verstehen. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Denn X bef\u00f6rderte Kunden der M mit Pkw, f\u00fcr die eine Genehmigung zum Taxiverkehr erteilt worden war.<\/p>\n
Entgegen der Auffassung des Finanzamts ist es f\u00fcr die Steuererm\u00e4\u00dfigung unbeachtlich, dass X die Personenbef\u00f6rderung nicht selbst, sondern durch einen Subunternehmer durchf\u00fchren lie\u00df und nur T entsprechende Taxi-Genehmigungen besa\u00df.<\/p>\n
Diese Auslegung entspricht dem Gesetzeszweck, die Steuerbeg\u00fcnstigung im Interesse der Letztverbraucher zu gew\u00e4hren. Aus der ma\u00dfgeblichen Sicht des Leistungsempf\u00e4ngers ist nur entscheidend, dass die entgeltliche Personenbef\u00f6rderungsleistung im genehmigten Taxiverkehr erbracht wurde. Die Regelung kn\u00fcpft an die Leistungserbringung, nicht an den Leistenden an. Demnach k\u00f6nnen steuerbeg\u00fcnstigte Bef\u00f6rderungsleistungen durch einen Unternehmer erbracht werden, wenn die leistungsbezogenen Merkmale erf\u00fcllt sind, ohne dass der Unternehmer selbst Inhaber einer Taxigenehmigung zu sein braucht oder die Leistung selbst durchf\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erbringt ein Mietwagenunternehmer Personenbef\u00f6rderungsleistungen in eigenem Namen, aber mit Taxen eines Subunternehmens, steht ihm der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz f\u00fcr den Taxiverkehr zu. Hintergrund X besa\u00df Genehmigungen f\u00fcr den Verkehr mit Mietwagen, nicht aber f\u00fcr Taxen. X verpflichtete sich gegen\u00fcber M, Patiententransporte mit Taxen durchzuf\u00fchren. Tats\u00e4chlich f\u00fchrte aber nicht X die Transporte durch, sondern T, die Taxi-Genehmigungen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-600","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n