X bewohnt eine Wohnung in einer Seniorenresidenz im Rahmen des \u201cBetreuten Wohnens\u201d. Neben dem Mietvertrag schloss er einen Seniorenbetreuungsvertrag ab. Darin verpflichtete sich der Betreiber gegen eine monatliche Betreuungspauschale u. a. zur Bereitstellung eines rund um die Uhr zur Verf\u00fcgung stehenden Notrufsystems sowie zur Soforthilfe im Notfall und zur Versorgung bei kurzzeitiger Erkrankung. Die Pauschale musste auch dann entrichtet werden, wenn keine Leistungen in Anspruch genommen wurden.<\/p>\n
Im Jahr 2011 bezahlte X eine Betreuungspauschale von insgesamt 1.785 EUR. Davon entfielen 80 % auf die Besetzung des Notrufsystems und 20 % auf beratende und kulturelle Leistungen. X machte einen Teil der Pauschale als Aufwendungen f\u00fcr haushaltsnahe Dienstleistungen geltend. W\u00e4hrend das Finanzamt die Ber\u00fccksichtigung der anteiligen Betreuungspauschale ablehnte, zeigte sich das Finanzgericht gro\u00dfz\u00fcgiger und gab der Klage statt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof stellte sich ebenfalls auf die Seite des Kl\u00e4gers und wies die Revision des Finanzamts zur\u00fcck.<\/p>\n
Aufwendungen wegen einer Heimunterbringung sind steuerlich beg\u00fcnstigt, soweit darin Kosten f\u00fcr Dienstleistungen enthalten sind, die mit einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind. \u201cHaushaltsnahe Leistungen\u201d sind solche, die eine hinreichende N\u00e4he zur Haushaltsf\u00fchrung haben bzw. damit in Zusammenhang stehen. Dazu geh\u00f6ren T\u00e4tigkeiten, die gew\u00f6hnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechende Besch\u00e4ftigte erledigt werden und in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00fcnden anfallen.<\/p>\n
Deshalb handelt es sich bei dem mit der Betreuungspauschale abgegoltenen Notrufsystem um eine haushaltsnahe Dienstleistung. Denn durch die Rufbereitschaft wird sichergestellt, dass ein Bewohner, der sich im Rahmen seines Haushalts aufh\u00e4lt, im Bedarfsfall Hilfe rufen kann. Eine solche Rufbereitschaft wird typischerweise in einer Haushaltsgemeinschaft von Familien- oder Haushaltsangeh\u00f6rigen erbracht.<\/p>\n
\u201cIn\u201d einem Haushalt wird die Dienstleistung erbracht, wenn sie im r\u00e4umlichen Bereich des Haushalts geleistet wird. Der Begriff des Haushalts ist insoweit r\u00e4umlich-funktional auszulegen. Die Rufbereitschaft stellt die Gew\u00e4hrleistung entsprechender Hilfe sicher. Der Leistungserfolg tritt damit in der Wohnung ein. Somit wird die Leistung im r\u00e4umlichen Bereich des Haushalts erbracht. X steht demnach die Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr die auf das Notrufsystem entfallenden Kosten zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird im Rahmen eines \u201cBetreuten Wohnens\u201d ein Notrufsystem zur Verf\u00fcgung gestellt, kann f\u00fcr dieses die Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch genommen werden. Hintergrund X bewohnt eine Wohnung in einer Seniorenresidenz im Rahmen des \u201cBetreuten Wohnens\u201d. Neben dem Mietvertrag schloss er einen Seniorenbetreuungsvertrag ab. Darin verpflichtete sich der Betreiber gegen eine monatliche Betreuungspauschale u. a. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-603","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n