Eine Unternehmerin aus D\u00e4nemark stellte beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern mehrere Antr\u00e4ge auf Vorsteuerverg\u00fctung f\u00fcr das Jahr 2008. Sie nutzte hierf\u00fcr den amtlichen Antragsvordruck. Unausgef\u00fcllt lie\u00df sie allerdings das Feld, worin der Unternehmer erkl\u00e4rt, dass er die aufgef\u00fchrten Gegenst\u00e4nde und sonstigen Leistungen f\u00fcr Zwecke des Unternehmens verwendet hat. Ohne Eintragungen belie\u00df sie auch das Feld, in dem nach der Art der ausgef\u00fchrten Lieferungen und sonstigen Leistungen des Antragstellers gefragt wird. Das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern hatte die Vorsteuerverg\u00fctungen aufgrund der fehlenden Angaben abgelehnt.<\/p>\n
Das Finanzgericht schloss sich dem Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern an und entschied, dass die Unternehmerin keinen Anspruch auf die Vorsteuerverg\u00fctungen hat. Sie hatte innerhalb der ma\u00dfgeblichen 6-Monats-Frist keine wirksamen Verg\u00fctungsantr\u00e4ge gestellt.<\/p>\n
Die im amtlichen Vordruck geforderte Erkl\u00e4rung, dass die aufgef\u00fchrten Gegenst\u00e4nde und sonstigen Leistungen f\u00fcr Zwecke des Unternehmens verwendet worden sind, ist zwingend anzugeben, da sie f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die beantrage Vorsteuerverg\u00fctung erheblich ist. Die Erkl\u00e4rung kann nach Ablauf der Frist nicht nachgeholt werden.<\/p>\n
Weitere Wirksamkeitsvoraussetzungen sind Eintragungen zu den ausgef\u00fchrten Lieferungen und sonstigen Leistungen, da sie zur Pr\u00fcfung der vom Europarecht formulierten Antragsvoraussetzungen erforderlich sind. Auch diese waren nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Antrag auf Vorsteuerverg\u00fctung muss vollst\u00e4ndig ausgef\u00fcllt werden. Fehlen Eintragungen im amtlichen Antragsvordruck, kann das Unternehmer um ihren Anspruch auf Vorsteuerverg\u00fctung bringen. Hintergrund Eine Unternehmerin aus D\u00e4nemark stellte beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern mehrere Antr\u00e4ge auf Vorsteuerverg\u00fctung f\u00fcr das Jahr 2008. Sie nutzte hierf\u00fcr den amtlichen Antragsvordruck. Unausgef\u00fcllt lie\u00df sie allerdings das Feld, worin der Unternehmer […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-605","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n