V ermittelte seinen Gewinn in 2003 durch Einnahme-\u00dcberschussrechnung und erkl\u00e4rte in seinen Umsatzsteuer-Erkl\u00e4rungen die Ums\u00e4tze nach vereinnahmten Entgelten. Die Umsatzsteuer wurde entsprechend den eingereichten Umsatzsteuer-Erkl\u00e4rungen festgesetzt. Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung f\u00fcr 2006-2010 ging das Finanzamt jedoch davon aus, V sei die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten nicht gestattet gewesen und erlie\u00df ge\u00e4nderte Bescheide.<\/p>\n
Vor dem Finanzgericht hatte V Erfolg: Die in der Umsatzsteuer-Erkl\u00e4rung 2003 angegebenen Ums\u00e4tze h\u00e4tten den Einnahmen in der Einnahme-\u00dcberschussrechnung entsprochen und dies sei dem Finanzamt bekannt gewesen. Deshalb habe das Finanzamt durch die erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00dfe Besteuerung f\u00fcr 2003 die Berechnung nach vereinnahmten Entgelten konkludent genehmigt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hat sich dem Urteil des Finanzgerichts angeschlossen und dementsprechend die Revision des Finanzamts abgewiesen.<\/p>\n
Das Finanzamt kann unter bestimmten Voraussetzungen gestatten, dass die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet wird (Ist-Besteuerung) und nicht nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung). Erforderlich daf\u00fcr ist ein entsprechender Antrag, den das Finanzamt durch formlosen Verwaltungsakt genehmigt haben muss.<\/p>\n
Der Antrag kann auch konkludent gestellt werden. Eine Umsatzsteuer-Erkl\u00e4rung, bei der die Besteuerungsgrundlagen nach den tats\u00e4chlichen Einnahmen erkl\u00e4rt wurden, kann allerdings nur dann als konkludenter Antrag auf Ist-Besteuerung angesehen werden, wenn ihr deutlich erkennbar die Erkl\u00e4rung der Ums\u00e4tze auf der Grundlage vereinnahmter Entgelte zu entnehmen ist. Das lag hier vor.<\/p>\n
Das Finanzamt hat dem Antrag auf Ist-Besteuerung auch zugestimmt. Die Umsatzsteuer-Festsetzung kann aber nur dann als konkludente Gestattung ausgelegt werden, wenn mit ihr nach au\u00dfen erkennbar \u00fcber die Steuerfestsetzung hinaus auch eine Entscheidung \u00fcber den entsprechenden Antrag getroffen wurde. Diese Voraussetzung lag hier vor. Denn der antragsgem\u00e4\u00dfen Umsatzsteuer-Festsetzung kommt der Erkl\u00e4rungsinhalt zu, dass der Antrag genehmigt wurde.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Unter bestimmten Voraussetzungen darf die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet werden. Der Antrag auf diese Ist-Besteuerung kann sich aus einer Einnahme-\u00dcberschussrechnung ergeben, der aufgrund der antragsgem\u00e4\u00dfen Umsatzsteuer-Festsetzung konkludent genehmigt wurde. Hintergrund V ermittelte seinen Gewinn in 2003 durch Einnahme-\u00dcberschussrechnung und erkl\u00e4rte in seinen Umsatzsteuer-Erkl\u00e4rungen die Ums\u00e4tze nach vereinnahmten Entgelten. Die Umsatzsteuer wurde entsprechend den eingereichten […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-609","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n