Eine OHG hatte in ihrer Gewinnermittlung f\u00fcr 2008 die Gewerbesteuerlast als Betriebsausgabe abgezogen. Im Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung rechnete das Finanzamt die Gewerbesteuer au\u00dferbilanziell wieder hinzu. Dagegen wandten sich die Gesellschafter mit verfassungsrechtlichen \u00dcberlegungen. Diese wurden jedoch vom Finanzamt und vom Finanzgericht zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Auch vor dem Bundesfinanzhof scheiterten die Kl\u00e4ger mit ihren verfassungsrechtlichen Einwendungen.<\/p>\n
Die Streichung des Gewerbesteuer-Abzugs als Betriebsausgabe verst\u00f6\u00dft nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die f\u00fcr die Lastengleichheit ma\u00dfgebliche finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit bemisst sich zwar grunds\u00e4tzlich nach dem objektiven Nettoprinzip als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer. Ausnahmen bed\u00fcrfen eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes.<\/p>\n
Das Abzugsverbot durchbricht das objektive Nettoprinzip, da die Gewerbesteuer betrieblich veranlasst ist und zu Betriebsausgaben f\u00fchrt. Diese Durchbrechung sieht der Bundesfinanzhof als sachlich gerechtfertigt an, da sie Bestandteil der Unternehmensteuerreform ist, die teilweise belastende, teilweise aber auch entlastende Wirkungen hat. Das Abzugsverbot wird durch die Erh\u00f6hung des Anrechnungsfaktors weitgehend kompensiert und f\u00fchrt in den meisten F\u00e4llen sogar zu einer vollst\u00e4ndigen Entlastung von der Gewerbesteuer.<\/p>\n
Die gesetzliche Neuregelung verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Ein etwaiger Eingriff w\u00e4re nach Auffassung des Senats aus den gleichen Gr\u00fcnden wie die Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips gerechtfertigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben. Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass dieses Abzugsverbot verfassungsgem\u00e4\u00df ist. Hintergrund Eine OHG hatte in ihrer Gewinnermittlung f\u00fcr 2008 die Gewerbesteuerlast als Betriebsausgabe abgezogen. Im Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung rechnete das Finanzamt die Gewerbesteuer au\u00dferbilanziell wieder hinzu. Dagegen wandten sich die Gesellschafter […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-617","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n