Die Kl\u00e4gerin \u00fcbernahm 2004 gegen\u00fcber der Stadt vertraglich die Projektentwicklung und Durchf\u00fchrung der Erschlie\u00dfung eines Baugebiets im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Im Anschluss an die Abnahme der mangelfreien Erschlie\u00dfungsanlagen \u00fcbernimmt die Stadt diese in ihre Baulast. Die Stadt tr\u00e4gt die Kosten f\u00fcr die Herstellung der \u00f6ffentlichen Trinkwasserleitung; hierzu geh\u00f6ren jedoch nicht die Grundst\u00fccks- bzw. Hauswasseranschl\u00fcsse.<\/p>\n
Nach den Notarkaufvertr\u00e4gen haben die K\u00e4ufer an die Kl\u00e4gerin Erschlie\u00dfungskosten zu zahlen. Auch wurde klargestellt, dass der neben dem Kaufpreis zu zahlende Betrag an den Vorhabentr\u00e4ger f\u00fcr die Erschlie\u00dfung keine Gegenleistung f\u00fcr die \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks darstellt. Der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer verpflichtete sich gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin im Hinblick auf die von der Kl\u00e4gerin auf eigene Rechnung durchgef\u00fchrte Erschlie\u00dfungsma\u00dfnahme, s\u00e4mtliche Baugrundst\u00fccke ohne Berechnung von Erschlie\u00dfungskosten an die Grundst\u00fcckserwerber zu ver\u00e4u\u00dfern.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin war der Auffassung, dass die von ihr erbrachten Erschlie\u00dfungsleistungen mangels Leistungsentgelt nicht der Umsatzsteuer unterliegen.<\/p>\n
Nach Auffassung des Finanzgerichts erbringt die Kl\u00e4gerin ihre Erschlie\u00dfungsleistungen an die Stadt. Diese sind umsatzsteuerpflichtig, da der von den jeweiligen Grundst\u00fcckserwerbern gezahlte Betrag Entgelt von dritter Seite darstelle.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin hat sich gegen\u00fcber der Stadt zur Erschlie\u00dfung des Bebauungsplans verpflichtet. Empf\u00e4nger dieser Lieferung ist die Stadt gewesen, weil diese den Betrieb und den Unterhalt der Erschlie\u00dfungsanlagen auf den in ihrem Eigentum stehenden und gegebenenfalls \u00f6ffentlich-rechtlich gewidmeten Erschlie\u00dfungsfl\u00e4chen \u00fcbernimmt. Aufgrund der Kostentragungsverpflichtung in den jeweiligen Grundst\u00fcckskaufvertr\u00e4gen haben sich die Grundst\u00fcckserwerber gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin zu anteiligen Zahlung der Erschlie\u00dfungskosten verpflichtet. Diese Zahlungen der neuen Grundst\u00fcckserwerber stellen daher umsatzsteuerpflichtige Entgelte Dritter f\u00fcr die Werklieferung der Kl\u00e4gerin an die Stadt dar.<\/p>\n
Selbst wenn man vorliegend kein Entgelt von Dritten annehmen w\u00fcrde, w\u00e4re die Klage nach Auffassung des Gerichts unbegr\u00fcndet. Zwar w\u00fcrde in diesem Fall die Werklieferung der Erschlie\u00dfungsanlagen an die Stadt mangels Entgelt (der Stadt oder Dritter) nicht zu einem steuerbaren Umsatz f\u00fchren. Es l\u00e4gen dann aber eigenst\u00e4ndige sonstige Leistungen der Kl\u00e4gerin an die Grundst\u00fcckserwerber vor in Gestalt der Mitwirkung der Kl\u00e4gerin am Zustandekommen des Grundst\u00fcckskaufvertrags.<\/p>\n
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Haben sich Grundst\u00fcckerwerber gegen\u00fcber der Stadt zur anteiligen Zahlung von Erschlie\u00dfungskosten verpflichtet, stellen diese umsatzsteuerpflichtige Entgelte dar. Die Kl\u00e4gerin \u00fcbernahm 2004 gegen\u00fcber der Stadt vertraglich die Projektentwicklung und Durchf\u00fchrung der Erschlie\u00dfung eines Baugebiets im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Im Anschluss an die Abnahme der mangelfreien Erschlie\u00dfungsanlagen \u00fcbernimmt die Stadt diese in ihre Baulast. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-620","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n