Kl\u00e4gerin war eine aus 2 Personen bestehende Erbengemeinschaft. Die beiden Miterben (t\u00e4tig als Rechtsanwalt und Apotheker) waren die Gesamtrechtsnachfolger ihres Vaters. Dieser hatte als Erfinder Eink\u00fcnfte aus selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit erzielt. Der Erblasser hatte hierbei verschiedene Patente erlangt. Nach seinem Tod f\u00fchrte die Erbengemeinschaft die abgeschlossenen Lizenzvertr\u00e4ge fort und bezahlte die hiermit im Zusammenhang stehenden Ausgaben. Zudem wurden bei ihrem Auslaufen Vertr\u00e4ge verl\u00e4ngert und auch Zulassungsverfahren, die der Erblasser nicht hatte abschlie\u00dfen k\u00f6nnen, zu Ende gef\u00fchrt. Sp\u00e4ter wurden auch einzelne Rechte ver\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Die Erbengemeinschaft erkl\u00e4rte Eink\u00fcnfte aus selbstst\u00e4ndiger Arbeit. Dem folgte das Finanzamt nicht, sondern stufte die Eink\u00fcnfte als gewerbliche Eink\u00fcnfte ein.<\/p>\n
Die Klage hatte keinen Erfolg. Eink\u00fcnfte aus selbstst\u00e4ndig ausge\u00fcbter wissenschaftlicher T\u00e4tigkeit l\u00e4gen bei einer gemeinschaftlichen Aus\u00fcbung durch mehrere Personen nur dann vor, wenn alle Personen die freiberufliche Qualifikation erf\u00fcllten. Erf\u00fcllt nur eine Person nicht die Qualifikation, komme es zu einer Abf\u00e4rbung und die Eink\u00fcnfte seien insgesamt als gewerblich einzustufen. Dies sei hier zumindest hinsichtlich des Rechtsanwalts der Fall gewesen. Auch w\u00fcrden die Eink\u00fcnfte nicht als nachtr\u00e4gliche freiberufliche Eink\u00fcnfte anzusehen sein. Dies setze n\u00e4mlich voraus, dass alle den Eink\u00fcnftetatbestand begr\u00fcndenden Voraussetzungen bereits durch den Erblasser geschaffen und zu dessen Lebzeiten realisiert worden seien. Hier h\u00e4tte die Erbengemeinschaft aber \u00fcber die reine Verwertung der T\u00e4tigkeit des Erblassers hinaus gehandelt, insbesondere habe sie Projekte des Erblassers zu Ende gef\u00fchrt.<\/p>\n
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Wie sind die Eink\u00fcnfte einer Erbengemeinschaft nach dem Tode eines freiberuflich t\u00e4tigen Erfinders zu qualifizieren? Diese Frage wurde jetzt beantwortet. Hintergrund Kl\u00e4gerin war eine aus 2 Personen bestehende Erbengemeinschaft. Die beiden Miterben (t\u00e4tig als Rechtsanwalt und Apotheker) waren die Gesamtrechtsnachfolger ihres Vaters. Dieser hatte als Erfinder Eink\u00fcnfte aus selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit erzielt. Der Erblasser hatte hierbei […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-626","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n