Die Ehefrau (F) war in 2006 bis 2009 als Arbeitnehmerin in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Der Ehemann (M) war selbstst\u00e4ndiger Steuerberater und ist nach Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung seit 2000 Mitglied in einem berufsst\u00e4ndigen Versorgungswerk. Von 1976 bis 1999 war er in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert.<\/p>\n
Die Eheleute schlossen jeweils im eigenen Namen einen Altersvorsorgevertrag zum Aufbau einer sog. Riesterrente. F\u00fcr die Streitjahre 2006 und 2009 erhielten sie Altersvorsorgezulagen. F leistete auf ihre Vertr\u00e4ge f\u00fcr 2006 und 2009 Altersvorsorgebeitr\u00e4ge. M zahlte nur f\u00fcr 2009 Beitr\u00e4ge ein.<\/p>\n
Bei der Einkommensteuer-Veranlagung ber\u00fccksichtigte das Finanzamt nur f\u00fcr F einen zus\u00e4tzlichen Sonderausgabenabzug. Auch das Finanzgericht gew\u00e4hrte M keinen Sonderausgabenabzug f\u00fcr seine Riester-Beitr\u00e4ge.<\/p>\n
Wie das Finanzamt und das Finanzgericht entschied der Bundesfinanzhof, dass M der zus\u00e4tzliche Sonderausgabenabzug nicht zusteht. Die Begr\u00fcndung des Bundesfinanzhofs:<\/p>\n
Der Sonderausgabenabzug steht M nicht zu, nur weil er in fr\u00fcheren Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert war. Beg\u00fcnstigt sind lediglich Steuerpflichtige, die in dem konkreten Veranlagungszeitraum in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.<\/p>\n
Die Mitgliedschaft in einem berufsst\u00e4ndischen Versorgungswerk gen\u00fcgt nicht. Die gesetzliche Rentenversicherung und berufsst\u00e4ndische Versorgungseinrichtungen werden steuerlich unterschiedlich behandelt. Da die Mitglieder der Versorgungswerke nach dem Altersverm\u00f6gens-Erg\u00e4nzungsgesetz keine Absenkung ihrer Versorgungsleistungen hinnehmen m\u00fcssen, bedarf es keiner Einbeziehung der berufsst\u00e4ndischen Versorgungswerke in die Steuerverg\u00fcnstigung.<\/p>\n
M kann den zus\u00e4tzlichen Sonderausgabenabzug auch nicht daraus ableiten, dass er mittelbar einen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage hat. Der mittelbar betroffene Ehegatte kann nicht selbst einen zus\u00e4tzlichen Sonderausgabenabzug in Anspruch nehmen.<\/p>\n
Der BFH lehnt auch einen Versto\u00df gegen den Gleichheitssatz ab. Die Beschr\u00e4nkung des zus\u00e4tzlichen Sonderausgabenabzugs auf \u201caktiv\u201d Pflichtversicherte stellt keinen Versto\u00df gegen das Gleichbehandlungsgebot dar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
F\u00fcr in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte gibt es einen zus\u00e4tzlichen Sonderausgabenabzug im Rahmen der Riester-Rente. Eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsst\u00e4ndischen Versorgungswerk reicht daf\u00fcr nicht aus. Hintergrund Die Ehefrau (F) war in 2006 bis 2009 als Arbeitnehmerin in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Der Ehemann (M) war selbstst\u00e4ndiger Steuerberater und ist nach Befreiung von der Versicherungspflicht in […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-634","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n