Die Kl\u00e4ger der beiden Streitf\u00e4lle erzielten Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit, aus Kapitalverm\u00f6gen und aus Vermietung und Verpachtung. Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb hatten sie nicht und mussten deshalb keine Gewerbesteuer zahlen. Die Kl\u00e4ger beantragen beim Finanzamt trotzdem die Anrechnung einer fiktiven Gewerbesteuer, soweit es um den Solidarit\u00e4tszuschlag ging. Ihre Begr\u00fcndung: Steuerpflichtige mit nichtgewerblichen Eink\u00fcnften seien sonst gegen\u00fcber Gewerbetreibenden benachteiligt. Die tarifliche Einkommensteuer und damit auch die Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Solidarit\u00e4tszuschlag vermindern sich bei gewerblichen Eink\u00fcnften um einen bestimmten Prozentsatz des Gewerbesteuermessbetrags.<\/p>\n
In beiden F\u00e4llen wurden die Klagen vom Finanzgericht abgewiesen. Die Richter werten die Steuererm\u00e4\u00dfigung bei Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb als eine Kompensation f\u00fcr die Zusatzbelastung, die bei Steuerpflichtigen mit gewerblichen Eink\u00fcnften mit der Erhebung der Gewerbesteuer einhergeht. Diese Ungleichbehandlung gegen\u00fcber anderen Einkunftsarten ist gerechtfertigt; das gilt auch f\u00fcr die an die Minderung der Einkommensteuer ankn\u00fcpfende Minderung der Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Solidarit\u00e4tszuschlag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei der Berechnung des Solidarit\u00e4tszuschlags wird nur gezahlte Gewerbesteuer ber\u00fccksichtigt. Ein Abzug „fiktiver“ Gewerbesteuer kommt nicht in Betracht. Hintergrund Die Kl\u00e4ger der beiden Streitf\u00e4lle erzielten Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit, aus Kapitalverm\u00f6gen und aus Vermietung und Verpachtung. Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb hatten sie nicht und mussten deshalb keine Gewerbesteuer zahlen. Die Kl\u00e4ger beantragen beim Finanzamt trotzdem die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-657","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n