Der Kl\u00e4ger geh\u00f6rte keiner Religionsgemeinschaft an. Gegen\u00fcber Kirchenmitgliedern sah er sich benachteiligt, sodass er beantragte, die Einkommensteuer aus Billigkeitsgr\u00fcnden niedriger festzusetzen, und zwar in H\u00f6he des f\u00fcr die Kirchensteuer m\u00f6glichen Sonderausgabenabzugs von 9% der veranlagten Einkommensteuer. Diesen Antrag lehnte das Finanzamt ab.<\/p>\n
Das Finanzgericht schloss sich der Auffassung des Finanzamts an und wies die Klage ab. Begr\u00fcndung: Dem Finanzamt sind bei der Ablehnung des Billigkeitsantrags keine Ermessensfehler unterlaufen. Die Besteuerung des Kl\u00e4gers ist nicht sachlich unbillig. Im Gegensatz zu kirchenangeh\u00f6rigen Steuerpflichtigen hatte er weder Kirchensteuern noch vergleichbare Zahlungen geleistet. Ein Sonderausgabenabzug setzt nach dem Gesetz allerdings Aufwendungen voraus.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig davon ist eine steuerliche Beg\u00fcnstigung von Kirchenbeitr\u00e4gen an anerkannte Religionsgemeinschaften sachlich gerechtfertigt, zumal die Kirchen Zwecke verfolgten, die als f\u00f6rderungsw\u00fcrdig im steuerlichen Sinne anzusehen sind. Selbst wenn ein solcher Sonderausgabenabzug sachlich nicht gerechtfertigt und damit verfassungswidrig w\u00e4re: Der Kl\u00e4ger k\u00f6nnte eine Gleichstellung nicht im Billigkeitswege durch Abzug fiktiver Kirchensteuern erreichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kirchenmitglieder d\u00fcrfen die gezahlte Kirchensteuer als Sonderausgaben geltend machen. Wer keiner Kirche angeh\u00f6rt, ist nicht zum Sonderausgabenabzug f\u00fcr fiktive Kirchensteuerbetr\u00e4ge berechtigt \u2013 auch nicht aus Billigkeitsgr\u00fcnden. Hintergrund Der Kl\u00e4ger geh\u00f6rte keiner Religionsgemeinschaft an. Gegen\u00fcber Kirchenmitgliedern sah er sich benachteiligt, sodass er beantragte, die Einkommensteuer aus Billigkeitsgr\u00fcnden niedriger festzusetzen, und zwar in H\u00f6he des f\u00fcr die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-677","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n