K war in einer Spielbank als eine Art Kellner (sog. Saalassistent) mit dem Bedienen der Spielbankkunden betraut; er geh\u00f6rte nicht zum spieltechnischen Personal. Im Gehaltstarifvertrag der Spielbank wurden die freiwilligen Zuwendungen von Besuchern an die Saalassistenten als Trinkgelder bezeichnet, die arbeitst\u00e4glich zu erfassen und ausschlie\u00dflich zugunsten der Saalassistenten zu verwenden sind. Die Saalassistenten erhielten aus dem Aufkommen monatlich vorab einen pauschalen Anteil, der Restbetrag wurde nach einem festgelegten Punktesystem von der Spielbank an diese verteilt. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass es sich dabei nicht um steuerfreie Trinkgelder gehandelt habe. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Die Zuwendungen seien nicht steuerfrei, weil sie dem Arbeitgeber zugeflossen und von diesem an die Arbeitnehmer gezahlt worden seien. Die Zuwendungen seien deshalb steuerpflichtiger Arbeitslohn.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof gab dem Kl\u00e4ger Recht; er betrachtete die Zuwendungen als steuerfreie Trinkgelder.<\/p>\n
Seine Begr\u00fcndung: Bei den von den Spielbankkunden an die Saalassistenten \u00fcber den Rechnungsbetrag hinaus gezahlten Geldern handele es sich um freiwillige Zahlungen, auf die kein Rechtsanspruch bestehe. Zwischen dem Leistenden und dem Empf\u00e4nger liege die f\u00fcr ein Trinkgeld typische pers\u00f6nliche und unmittelbare Leistungsbeziehung vor. Ein Trinkgeldannahmeverbot bestehe hier nicht. Auch wenn die Trinkgelder erst von der Spielbank an die Saalassistenten ausgezahlt w\u00fcrden, m\u00fcsse von einer „Zuwendung durch einen Dritten“ ausgegangen werden, weil der Arbeitgeber Spielbank lediglich als eine Art Treuh\u00e4nder bei der Verteilung der Einnahmen eingeschaltet worden sei. Dieses Verteilungssystem sei vergleichbar mit einer „Poolung von Einnahmen“, wie sie beispielsweise bei Richtfestgeldern oder im Friseurgewerbe \u00fcblich seien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zahlen Kunden einer Spielbank an die Saalassistenten f\u00fcr das Servieren von Speisen und Getr\u00e4nken Trinkgelder, sind diese steuerfrei. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber als eine Art Treuh\u00e4nder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Gelder eingeschaltet ist. Hintergrund K war in einer Spielbank als eine Art Kellner (sog. Saalassistent) mit dem Bedienen der Spielbankkunden […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-721","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n