Die Eheleute wurden f\u00fcr 2007 zusammen zur ESt veranlagt. Die Ehefrau (F) war bis 30.6 bei A und ab 1.7. bei B besch\u00e4ftigt. F erkl\u00e4rte eine Bruttoarbeitslohn von .\/. 20.201 EUR und Entsch\u00e4digungen von 174.034 EUR. Ihre Arbeitgeber \u00fcbermittelten dem Finanzamt elektronisch f\u00fcr 1.1. bis 30.6. einen Bruttoarbeitslohn von .\/. 26.980 EUR und einen erm\u00e4\u00dfigt zu besteuernden Arbeitslohn von 174.034 EUR (und v. 1.7. bis 31.12. einen Bruttoarbeitslohn von 6.920 EUR).<\/p>\n
F reichte einen mit A geschlossenen Aufhebungsvertrag ein. Danach sollte sie wegen Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zum 30.6. eine Abfindung von 174.034 EUR erhalten, von der 50.017 EUR in eine Direktversicherung einbezahlt werden sollten. Au\u00dferdem reichte sie eine Bescheinigung der A mit einer Aufstellung der bescheinigten Summe in der Lohnsteuer-Bescheinigung ein. Danach hatte A die Einzahlung in die Direktversicherung bei der Berechnung des eingetragenen Bruttoarbeitslohn statt bei der Abfindung als Abzugsposten ber\u00fccksichtigt und gelangte so zu einem Bruttoarbeitslohn von .\/. 26.980 EUR.<\/p>\n
Bei der Einkommensteuer-Festsetzung wies das FA darauf hin, dass der Bruttoarbeitslohn 29.956 EUR betrage. Ein Abzug vom Bruttoarbeitslohn sei ausgeschlossen.<\/p>\n
Dagegen legten die Eheleute Einspruch ein. Das Finanzamt half (durch eine andere Sachbearbeiterin) dem Einspruch mit \u00c4nderungsbescheid ab; dieser wurde bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Sp\u00e4ter stellte das Finanzamt anl\u00e4sslich bei einer bei A durchgef\u00fchrten Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung fest, dass die Beitr\u00e4ge zur Direktversicherung nicht mit der Abfindung, sondern mit dem Bruttoarbeitslohn verrechnet worden waren. Daraufhin erlie\u00df das Finanzamt einen ge\u00e4nderten Bescheid und ber\u00fccksichtigte dabei \u2013 wie im urspr\u00fcnglichen Bescheid v. 25.11.2008 \u2013 einen Bruttoarbeitslohn von 29.956 EUR und eine Entsch\u00e4digung von 124.017 EUR.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt, da der Bescheid weder wegen neuer Tatsachen noch wegen arglistiger T\u00e4uschung habe ge\u00e4ndert werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof best\u00e4tigt die Auffassung des Finanzgerichts, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die \u00c4nderung des bestandskr\u00e4ftigen \u00c4nderungsbescheids nicht vorliegen.<\/p>\n
Der Bescheid konnte nicht wegen nachtr\u00e4glich bekannt gewordener Tatsachen ge\u00e4ndert werden. Denn dem Finanzamt waren bereits beim Erlass des \u00c4nderungsbescheids s\u00e4mtliche f\u00fcr die Besteuerung ma\u00dfgeblichen Tatsachen bekannt, n\u00e4mlich der Aufl\u00f6sungsvertrag, die Abfindung, die Einzahlung in eine Direktversicherung sowie dass A in der Lohnsteuer-Bescheinigung die Einzahlung in die Direktversicherung bei der Berechnung des Bruttoarbeitslohns (statt bei der Entsch\u00e4digung) als Abzugsposten ber\u00fccksichtigt hatte. Auf die individuelle Kenntnis bzw. Unkenntnis der neu zust\u00e4ndigen Sachbearbeiterin kommt es dabei nicht an. Die abweichende rechtliche W\u00fcrdigung ist keine neue Tatsache.<\/p>\n
Auch eine \u00c4nderung wegen arglistiger T\u00e4uschung kommt nicht in Betracht. Zwar darf ein Bescheid ge\u00e4ndert werden, wenn er durch unlautere Mittel, wie arglistige T\u00e4uschung usw. erwirkt worden ist. Unter arglistiger T\u00e4uschung ist die bewusste und vors\u00e4tzliche Irref\u00fchrung zu verstehen, wie jedes vors\u00e4tzliche Verschweigen oder Vort\u00e4uschen von Tatsachen, durch das die Willensbildung der Beh\u00f6rde unzul\u00e4ssig beeinflusst wird. Das liegt hier nicht vor. Der schlichte Vortrag einer anderen Rechtsauffassung ist nicht arglistig oder in sonstiger Weise unlauter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hat der Steuerpflichtige seinen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollst\u00e4ndig offengelegt und im Einspruchsverfahren lediglich eine andere rechtliche W\u00fcrdigung vorgetragen, kann das Finanzamt den bestandskr\u00e4ftig gewordenen Steuerbescheid nicht mehr \u00e4ndern. Denn es liegen weder neue Tatsachen noch arglistige T\u00e4uschung vor. Hintergrund Die Eheleute wurden f\u00fcr 2007 zusammen zur ESt veranlagt. Die Ehefrau (F) war bis 30.6 bei […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-732","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n