Die Ehegatten A und B sind beide 60 Jahre alt und seit 1980 verheiratet. B erkrankte in 2006 an Demenz. Sie wurde zun\u00e4chst von A zuhause gepflegt und nach Verschlimmerung der Krankheit in 2012 in ein Pflegheim verlegt. A besucht seine Ehefrau mehrmals die Woche und kommt f\u00fcr die Kosten des Pflegeheims sowie f\u00fcr die zus\u00e4tzlich entstehenden Krankheitskosten auf. Des Weiteren regelt er auch ihre verm\u00f6gensrechtlichen Angelegenheiten. Seit Ende 2013 lebt A mit einer neuen Lebensgef\u00e4hrtin in seinem vormals mit B bewohnten Haus zusammen.<\/p>\n
Nach Ansicht des Finanzgerichts beruht die r\u00e4umliche Trennung auf zwingenden \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nden, weil die h\u00e4usliche Pflege nicht mehr m\u00f6glich ist. In diesem Fall kann nicht grunds\u00e4tzlich von einem dauernden Getrenntleben ausgegangen werden, wenn (sp\u00e4ter) eine neue Beziehung eingegangen wird. Wird n\u00e4mlich nach der r\u00e4umlichen Trennung und auch nach Eingehen der neuen Beziehung die eheliche Lebensgemeinschaft in dem noch m\u00f6glichen Rahmen aufrechterhalten (z. B. Besuche, Erledigung der verm\u00f6gensrechtlichen Angelegenheiten), zeigt dies, dass nach der inneren Einstellung die pers\u00f6nliche und geistige Gemeinschaft mit der Ehefrau bestehen bleiben soll. Zwar kann nicht mehr von einer fortbestanden Absicht ausgegangen werden, dass nach dem Wegfall der zwingenden \u00e4u\u00dferen Hindernisse die volle Lebensgemeinschaft mit der Ehefrau wieder hergestellt wird; dies ist aber zumindest dann unbeachtlich, wenn bei einer Krankheit nicht mit einer nachhaltigen Genesung gerechnet werden kann.<\/p>\n
Etwas anderes k\u00f6nne auch nicht aus Art. 6 GG hergeleitet werden, weil der resultierende Schutz der Ehe nicht gebietet, dass die steuerliche Zusammenveranlagung zu versagen ist, wenn ein Ehegatte neben einer ehelichen noch eine nichteheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft f\u00fchrt. Auch das Gebot der Einehe wird nicht betroffen, weil der Steuerpflichtige nicht mehrere sondern nur eine Ehe f\u00fchrt. Daher ist hier A und B die Zusammenveranlagung (auch f\u00fcr 2014) zu gew\u00e4hren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Voraussetzung f\u00fcr die Zusammenveranlagung ist, dass die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. Ist dieses dauernde Getrenntleben auch dann gegeben, wenn der Ehepartner im Pflegeheim untergebracht ist und der andere Ehepartner mit einem neuen Lebensgef\u00e4hrten zusammenlebt? Hintergrund Die Ehegatten A und B sind beide 60 Jahre alt und seit 1980 verheiratet. B erkrankte in 2006 an […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-736","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n