Die klagende K-GmbH, die zu 90 % von M (= Mutter) gehalten wird, betreibt den Handel mit iranischen Firmen. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist V (= Vater). S-1 (= Sohn von M und V) wurde Einzelprokura erteilt. In 2000 gr\u00fcndete V mit S-2 (= Sohn von M und V) die F-GmbH mit gleichem Unternehmenszweck. S-2 und S-1 waren die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. In 2004 b\u00fcrgte die K-GmbH f\u00fcr 2 durch die F-GmbH ausgestellte Wechsel \u00fcber 230.000 EUR, ohne hierf\u00fcr eine Gegenleistung zu erhalten. Seit 2003 gew\u00e4hrte die K-GmbH der F-GmbH verzinste Darlehen. Diese wurden bei F\u00e4lligkeit nur teilweise zur\u00fcckgezahlt, vielfach wurden die Vertr\u00e4ge verl\u00e4ngert. In 2009 meldete die F-GmbH Insolvenz an. Daraufhin wurde die K-GmbH aus der B\u00fcrgschaft in Anspruch genommen.<\/p>\n
Bei einer Betriebspr\u00fcfung der K-GmbH wurde der Aufwand aus der B\u00fcrgschaft in 2009 i. H. v. 230.000 EUR aufgrund des fehlenden betrieblichen Bezugs als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung dem Gewinn hinzugerechnet. Dagegen wendete sich die K-GmbH.<\/p>\n
Die Klage ist unbegr\u00fcndet. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds\u00e4tze zur Darlehensgew\u00e4hrung sind aufgrund der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit sinngem\u00e4\u00df anwendbar. Bei einer B\u00fcrgschafts\u00fcbernahme f\u00fcr einen von einem Dritten an einen Gesellschafter oder eine diesem nahe stehende Person gew\u00e4hrten Kredit entscheidet sich die Frage nach der Veranlassung durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis nach den vereinbarten Bedingungen der B\u00fcrgschafts\u00fcbernahme, insbesondere nach Verg\u00fctung, Sicherheiten und Inanspruchnahmerisiko.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall findet die Verm\u00f6gensminderung durch die Inanspruchnahme aus der B\u00fcrgschaft ihre Veranlassung im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis. Die \u00dcbernahme der B\u00fcrgschaft ohne Besicherung l\u00e4sst sich nur durch die famili\u00e4re Verbundenheit der Gesellschafter der Kl\u00e4gerin und der F-GmbH erkl\u00e4ren. Die Existenzsicherung der F-GmbH war f\u00fcr die Kl\u00e4gerin in 2004 wirtschaftlich auch nicht derart bedeutend, dass sie deren Zusammenbruch unbedingt vermeiden musste. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tte ein fremder Dritter beim Bestehen von Darlehensforderungen zun\u00e4chst auf deren Ausgleich bestanden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wann ist bei einer B\u00fcrgschaft von einer Veranlassung durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis auszugehen? Das entscheidet sich nach den vereinbarten Bedingungen der B\u00fcrgschafts\u00fcbernahme. Hintergrund Die klagende K-GmbH, die zu 90 % von M (= Mutter) gehalten wird, betreibt den Handel mit iranischen Firmen. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist V (= Vater). S-1 (= Sohn von M und V) wurde Einzelprokura […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-745","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n