A war von ihrer Mutter testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt worden. Der Bruder der A zweifelte die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Testaments an. In dem folgenden Zivilrechtsstreit entschied das Amtsgericht zugunsten der A und erteilte ihr einen Alleinerbschein erteilte. A entstanden aufgrund des Prozesses Anwalts- und Gerichtskosten von insgesamt rund 7.000 EUR, die ihr weder von ihrem Bruder noch von dritter Seite erstattet wurden.<\/p>\n
A machte die Kosten f\u00fcr 2010 als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend. Sie berief sich auf die ge\u00e4nderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der Zivilprozesskosten unabh\u00e4ngig vom Gegenstand des Rechtsstreits aus rechtlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig entstehen und daher als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/p>\n
Trotzdem lehnten das Finanzamt und auch das Finanzgericht den Abzug der Prozesskosten ab.<\/p>\n
Auch der Bundesfinanzhof weist den Abzug der Zivilprozesskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zur\u00fcck. Er h\u00e4lt damit an der eigentlich ge\u00e4nderten Rechtsprechung nicht mehr fest und kehrt zu seiner fr\u00fcheren Rechtsprechung zur\u00fcck.<\/p>\n
Entscheidend ist die wesentliche Ursache, die zu den Aufwendungen gef\u00fchrt hat. Nicht die unmittelbare Zahlungsverpflichtung, sondern das die Verpflichtung ad\u00e4quat verursachende Ereignis muss zwangsl\u00e4ufig sein.<\/p>\n
Bei einem Zivilprozess fehlt es an der Zwangsl\u00e4ufigkeit, da es in der freien Entscheidung der Parteien liegt, ob sie sich zur Durchsetzung oder Abwehr eines Anspruchs dem Prozessrisiko aussetzen. Anders ist es bei einem Rechtsstreit, der einen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens betrifft. Hier kann eine Zwangslage eintreten, in der die Verfolgung der rechtlichen Interessen trotz unsicherer Erfolgsaussicht existenziell erforderlich ist. Dieser Fall kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Betroffene ohne den Rechtsstreit Gefahr l\u00e4uft, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bed\u00fcrfnisse in dem \u00fcblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Davon ausgehend konnten die der A entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten nicht ber\u00fccksichtigt werden. Ihre Existenzgrundlage w\u00e4re nicht gef\u00e4hrdet gewesen, wenn sie das Erbe nicht angetreten h\u00e4tte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nur wenn ein Rechtsstreit einen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens ber\u00fchrt, k\u00f6nnen die Kosten des Zivilprozesses steuerlich als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen ber\u00fccksichtigt werden. Hintergrund A war von ihrer Mutter testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt worden. Der Bruder der A zweifelte die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Testaments an. In dem folgenden Zivilrechtsstreit entschied das Amtsgericht zugunsten der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-755","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n