Der Kl\u00e4ger war Vorstandsmitglied einer Bank. Nach der geplanten Fusion mit einer anderen Bank sollte er dort einen Posten im Vorstand erhalten. Bevor es dazu kommen konnte, k\u00fcndigte ihm die Bank jedoch fristlos, und zwar auf Anordnung des Bundesaufsichtsamts f\u00fcr das Kreditwesen (jetzt: BaFin).<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger verlangte von der BaFin Schadensersatz, nachdem das Verwaltungsgericht festgestellt hatte, dass diese Anordnung rechtswidrig war. Auf Grundlage eines Prozessvergleichs leistete diese eine Schadensersatzzahlung, u. a. f\u00fcr entgangene Gehalts- und Rentenanspr\u00fcche des Kl\u00e4gers.<\/p>\n
Das Finanzamt behandelte diese Zahlung als steuerpflichtigen Arbeitslohn, soweit sie auf entgangene Gehalts- und Rentenanspr\u00fcche entfiel. Der Kl\u00e4ger vertrat demgegen\u00fcber die Auffassung, dass die Zahlung als \u201cechte\u201d Schadensersatzleistung nicht steuerbar ist.<\/p>\n
Das Finanzgericht schloss sich dagegen dem Finanzamt an und wies die Klage ab. Die Entsch\u00e4digungszahlungen sind steuerpflichtiger Arbeitslohn, denn der Kl\u00e4ger ist damit f\u00fcr die weggefallenen Einnahmen aus der beabsichtigten Vorstandst\u00e4tigkeit entsch\u00e4digt worden. Die Tatsache, dass die Entsch\u00e4digung nicht vom Arbeitgeber, sondern von einem Dritten \u2013 der BaFin \u2013 geleistet worden ist, \u00e4ndert daran nichts.<\/p>\n
Unerheblich ist auch, dass der Schadensersatz nicht als Ausgleich f\u00fcr die K\u00fcndigung eines bestehenden Arbeitsvertrags geleistet wurde, sondern daf\u00fcr, dass ein neuer Vertrag gar nicht erst zustande gekommen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird f\u00fcr entgangenen Arbeitslohn eine Entsch\u00e4digung geleistet, ist diese steuerpflichtig. Das gilt auch dann, wenn es noch gar nicht zum Vertragsabschluss gekommen war. Hintergrund Der Kl\u00e4ger war Vorstandsmitglied einer Bank. Nach der geplanten Fusion mit einer anderen Bank sollte er dort einen Posten im Vorstand erhalten. Bevor es dazu kommen konnte, k\u00fcndigte ihm die Bank […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-759","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n