Das Finanzamt ordnete bei einem Steuerberater eine Au\u00dfenpr\u00fcfung an. Es verlangte seine Buchhaltungsdaten in digitaler Form auf einem maschinell verwertbaren Datentr\u00e4ger. Der Steuerberater weigerte sich und bot die Pr\u00fcfung am betrieblichen EDV-Programm an.<\/p>\n
Das Finanzgericht bejahte die Pflicht zur Herausgabe der Daten und verneinte auch eine R\u00fcckgabe- bzw. L\u00f6schungsverpflichtung.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof gab der Klage dagegen statt.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich darf das Finanzamt die \u00dcberlassung von Steuerdaten auf einem maschinell verwertbaren Datentr\u00e4ger verlangen. Diesem Datenzugriff steht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht entgegen. Das gilt auch f\u00fcr den Zugriff auf Daten bei Berufsgeheimnistr\u00e4gern. Denn die gewonnenen Informationen unterliegen dem Steuergeheimnis und die \u00fcberlassenen Datentr\u00e4ger sind sp\u00e4testens nach Bestandskraft der aufgrund der Au\u00dfenpr\u00fcfung ergangenen Bescheide zur\u00fcckzugeben oder zu l\u00f6schen.<\/p>\n
Nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit darf das Finanzamt allerdings seine Befugnisse nur entsprechend dem Zweck der Au\u00dfenpr\u00fcfung unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen der Steuerpflichtigen am Schutz ihrer pers\u00f6nlichen Daten aus\u00fcben. Dabei ist m\u00f6glichst auszuschlie\u00dfen, dass die Daten z. B. aufgrund eines Diebstahls des Pr\u00fcfer-Notebooks in fremde H\u00e4nde geraten. Dieses Bed\u00fcrfnis wird angemessen ber\u00fccksichtigt, wenn die Daten nur in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen des Steuerpflichtigen oder an Amtsstelle erhoben und verarbeitet werden und wenn nach dem Abschluss der Au\u00dfenpr\u00fcfung die Daten nur noch in den Dienstr\u00e4umen des Finanzamts gespeichert oder aufbewahrt werden, und zwar nur soweit und solange sie noch f\u00fcr Zwecke des Besteuerungsverfahrens ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n
Nach Beendigung der Au\u00dfenpr\u00fcfung m\u00fcssen die Daten von den mobilen Ger\u00e4ten gel\u00f6scht werden.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof erg\u00e4nzte deshalb die Pr\u00fcfungsanordnung dahin, dass die Herausgabe der Steuerdaten nur zur Speicherung und Auswertung auf dem Rechner des Pr\u00fcfers w\u00e4hrend der Pr\u00fcfung in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen oder zur Mitnahme durch den Pr\u00fcfer f\u00fcr die Speicherung und Auswertung auf einem Rechner des Finanzamts verlangt wird.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Finanzamt kann die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung verlangen, bei mobilen Rechnern der Betriebspr\u00fcfer aber nur, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen des Steuerpflichtigen oder in den Dienstr\u00e4umen des Finanzamts stattfinden. Hintergrund Das Finanzamt ordnete bei einem Steuerberater eine Au\u00dfenpr\u00fcfung an. Es verlangte seine Buchhaltungsdaten in digitaler Form auf einem maschinell […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-763","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n