Erzielt ein Steuerpflichtiger Gewinneink\u00fcnfte, ist er verpflichtet, seine Einkommensteuererkl\u00e4rung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen. Das gilt auch, wenn er nur geringf\u00fcgige Gewinne erzielt.<\/p>\n
Hintergrund
\nDer Kl\u00e4ger ist nebenberuflich als Fotograf, Autor und Tauchlehrer selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig. Erstmals im Jahr 2011 wurde er vom Finanzamt darauf hingewiesen, dass er wegen dieser selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit verpflichtet sei, seine Einkommensteuererkl\u00e4rung in elektronischer Form an das Finanzamt zu \u00fcbermitteln. Der Kl\u00e4ger wandte ein, dass die Gewinne aus seiner selbst\u00e4ndigen Arbeit in Zukunft nur bei ca. 500 EUR pro Jahr liegen w\u00fcrden.<\/p>\n
Das Finanzamt lehnte seinen Antrag auf k\u00fcnftige Abgabe von Einkommensteuererkl\u00e4rungen in Papierform dennoch ab.<\/p>\n
Entscheidung
\nDie Klage blieb erfolglos. Das Finanzgericht begr\u00fcndete die Entscheidung damit, dass nach dem Einkommensteuergesetz die elektronische Form zwingend sei, wenn der Gewinn mehr als 410 EUR betrage. Diese Form sei f\u00fcr den Kl\u00e4ger auch nicht unzumutbar.<\/p>\n
Das Risiko eines Hacker-Angriffs auf die gespeicherten oder \u00fcbermittelten Daten m\u00fcsse er im Hinblick auf das staatliche Interesse an einer Verwaltungsvereinfachung und einer Kostenersparnis hinnehmen. Eine absolute Geheimhaltung von Daten k\u00f6nne ohnehin nicht garantiert werden, da auch \u201canalog\u201d in Papierform gespeicherte Daten gestohlen werden k\u00f6nnten. Auch bei der Umsatzsteuer seien elektronische Steuererkl\u00e4rungen vorgeschrieben und insoweit habe der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass dies trotz \u201cNSA-Aff\u00e4re\u201d verfassungsm\u00e4\u00dfig sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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