Die Notarassessorin A \u00fcbernahm in 2009 die Vertretung verschiedener Notare. Unabh\u00e4ngig von dem von den Notaren an die L\u00e4ndernotarkasse gezahlten Entgelt wandten die vertretenen Notare der A \u2013 ohne dass A darauf einen Anspruch hatte \u2013 f\u00fcr ihre Vertretungst\u00e4tigkeit Geldbetr\u00e4ge von insgesamt 1.000 EUR zu.<\/p>\n
Das Finanzamt lehnte die Behandlung dieser Zahlungen als steuerfreies Trinkgeld ab und setzte steuerpflichtige Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit an. Mit der Begr\u00fcndung, zwischen A und dem Notar bzw. Notar und Notarkammer bestehe kein kunden\u00e4hnliches Verh\u00e4ltnis, wies das Finanzgericht die Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies die Revision zur\u00fcck, da er ebenfalls der Meinung ist, dass hier kein steuerfreies Trinkgeld vorliegt.<\/p>\n
Die von den Notaren an A geleisteten Zahlungen stellen Arbeitslohn dar. Denn Arbeitslohn liegt auch bei der Zuwendung eines Dritten vor, wenn diese ein Entgelt f\u00fcr eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer f\u00fcr seinen Arbeitgeber erbringt. Die Zuwendung muss sich f\u00fcr den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit f\u00fcr den Arbeitgeber darstellen und im Zusammenhang mit dem Dienstverh\u00e4ltnis stehen. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.<\/p>\n
Dieser Arbeitslohn stellt jedoch kein steuerfreies Trinkgeld dar. Das Trinkgeld ist eine typischerweise pers\u00f6nliche Zuwendung als honorierende Anerkennung in Form eines kleineren Geldgeschenks. Typischerweise liegt dem Begriff des Trinkgelds ein Kunden- oder kunden\u00e4hnliches Verh\u00e4ltnis zugrunde.<\/p>\n
Vorliegend verneinte der Bundesfinanzhof ein Kunden- oder kunden\u00e4hnliches Verh\u00e4ltnis. Der Notar steht nach seinen Aufgaben, seinen Befugnissen und seiner Rechtsstellung dem Beamten oder Richter nahe und erf\u00fcllt staatliche Aufgaben. Gleiches gilt f\u00fcr den Vertreter eines Notars. Angesichts dieser Rahmenbedingungen f\u00fcr Amt und Funktion des Notars besteht zwischen den Notaren und der Aufsichtsbeh\u00f6rde (Landgerichtspr\u00e4sident) kein trinkgeldtypisches Dienstleistungsverh\u00e4ltnis, zu dessen Erf\u00fcllung sich die Aufsichtsbeh\u00f6rde der A bedient h\u00e4tte. Denn der Hauptzweck der Vertretung liegt in der Aufrechterhaltung der Rechtspflege und nicht darin, die Praxis des Notars vor einem R\u00fcckgang zu sch\u00fctzen. Ebenso wenig l\u00e4sst sich das Verh\u00e4ltnis der Notare zur Notarkammer als kunden\u00e4hnlich charakterisieren, da die L\u00e4ndernotarkammer nicht die Aufgabe hat, den Kammermitgliedern als Dienstleistung Notarassessoren zu Vertretungszwecken zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren f\u00fcr deren Vertretungst\u00e4tigkeit geh\u00f6ren nicht zu den steuerfreien Trinkgeldern, sondern sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Die Notarassessorin A \u00fcbernahm in 2009 die Vertretung verschiedener Notare. Unabh\u00e4ngig von dem von den Notaren an die L\u00e4ndernotarkasse gezahlten Entgelt wandten die vertretenen Notare der A \u2013 ohne dass A darauf einen Anspruch hatte \u2013 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-778","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n