X war Gesellschafter einer Wirtschaftspr\u00fcfer-GmbH. Die Gesellschafter hatten neben dem Gesellschaftsvertrag einen Poolvertrag abgeschlossen. Danach halten die Gesellschafter jeweils einen Gesch\u00e4ftsanteil im Nennbetrag von 50.000 EUR, den sie als fr\u00fchere Gesellschafter einer Aktiengesellschaft bei deren Umwandlung in die GmbH oder durch Kauf zum Nominalwert erworben hatten. Dementsprechend \u00fcbertrug der in 2005 aus Altersgr\u00fcnden ausgeschiedene Gesellschafter X seinen Gesch\u00e4ftsanteil gegen einen Kaufpreis von 50.000 EUR auf den Pooltreuh\u00e4nder.<\/p>\n
Das Finanzamt war der Ansicht, die \u00dcbertragung unterliege bei der GmbH der Schenkungsteuer. Es ging von einem gemeinen Wert des Gesch\u00e4ftsanteils von 1,2 Mio. EUR aus, wovon es 50.000 EUR abzog, und setzte gegen\u00fcber der GmbH Schenkungsteuer fest.<\/p>\n
Dagegen erhob die GmbH Einspruch. Das Finanzamt zog X zum Einspruchsverfahren hinzu. Die Hinzuziehung erfolgte zwecks Ber\u00fccksichtigung der steuerlichen Folgen aus einem unrichtigen Steuerbescheid bei einem Dritten. Das Finanzamt wies den Einspruch der GmbH als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Gegen diese Einspruchsentscheidung erhob X Klage, der das Finanzgericht stattgab.<\/p>\n
Die Klage des X ist jedoch nach Ansicht des Bundesfinanzhofs unzul\u00e4ssig. X hat als zum Einspruchsverfahren hinzugezogener Dritter zwar f\u00fcr das Einspruchsverfahren die Stellung eines Verfahrensbeteiligten erlangt. Die Hinzuziehung begr\u00fcndet f\u00fcr sich betrachtet jedoch nicht die Klagebefugnis des Hinzugezogenen.<\/p>\n
Zum einen liegt keine formelle Beschwer des X vor. Denn X hatte im Einspruchsverfahren der GmbH keine Antr\u00e4ge gestellt, die zur\u00fcckgewiesen worden w\u00e4ren.<\/p>\n
Auch eine materiell-rechtliche Beschwer ist nicht ersichtlich. Denn das Finanzamt hat in der Einspruchsentscheidung die Steuerschuldnerschaft der GmbH bejaht und w\u00e4hrend des Klageverfahrens die Steuerschuld lediglich herabgesetzt. Folgerungen zu Lasten des X kann das Finanzamt somit weder aus der Einspruchsentscheidung noch aus dem \u00c4nderungsbescheid ziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein zum Einspruchsverfahren hinzugezogener Gesellschafter ist nicht befugt, gegen einen Bescheid, der gegen\u00fcber der GmbH erging, Klage zu erheben. Hintergrund X war Gesellschafter einer Wirtschaftspr\u00fcfer-GmbH. Die Gesellschafter hatten neben dem Gesellschaftsvertrag einen Poolvertrag abgeschlossen. Danach halten die Gesellschafter jeweils einen Gesch\u00e4ftsanteil im Nennbetrag von 50.000 EUR, den sie als fr\u00fchere Gesellschafter einer Aktiengesellschaft bei deren […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-810","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n