Die Kommune K schloss Leasingvertr\u00e4ge \u00fcber Fahrzeuge ab. Dabei wurden ihr g\u00fcnstigere Leasingkonditionen als gegen\u00fcber Dritten einger\u00e4umt. K stellte die Fahrzeuge der B\u00fcrgermeisterin B zur ausschlie\u00dflichen Nutzung zur Verf\u00fcgung. B trug die Leasingraten, Steuern, Versicherungen und Betriebskosten. Die f\u00fcr ihre beruflichen Fahrten entstandenen tats\u00e4chlichen Kosten machte sie anhand eines Fahrtenbuchs geltend.<\/p>\n
Das Finanzamt wertete die verg\u00fcnstigten Leasingkonditionen bei B als geldwerten Vorteil. Es erh\u00f6hte deshalb die Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit.<\/p>\n
Den Zufluss berechnete es aus der Differenz der f\u00fcr Dritte \u00fcblichen Leasinggeb\u00fchren zu den tats\u00e4chlich von B geleisteten Zahlungen (f\u00fcr die Streitjahre 2005 bis 2008 3.000 EUR bis 6.000 EUR). Das Finanzamt versagte damit die 1 %-Regelung bzw. die Fahrtenbuchmethode. Das Finanzgericht folgte dieser Einsch\u00e4tzung.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof best\u00e4tigt zun\u00e4chst den Grundsatz, dass die \u00dcberlassung eines betrieblichen Pkw durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer f\u00fcr dessen Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zu Lohnzufluss f\u00fchrt. Steht der Vorteil dem Grund nach fest, ist dieser zwingend entweder mit der 1 %-Regelung oder mit der Fahrtenbuchmethode zu bewerten. Vom Arbeitnehmer gezahlte Nutzungsverg\u00fctungen sind von den ermittelten Werten abzuziehen. Eine \u00dcberlassung eines betrieblichen Fahrzeugs liegt allerdings nicht vor, wenn das Kfz nicht dem Arbeitgeber, sondern dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist. Das Fahrzeug ist dem Arbeitnehmer zuzurechnen, wenn er wie ein wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer oder ein Leasingnehmer dar\u00fcber verf\u00fcgen kann. Die Zurechnung beim Arbeitnehmer findet auch dann statt, wenn der Arbeitgeber selbst Leasingnehmer ist und er das Fahrzeug seinem Arbeitnehmer aufgrund eines Unterleasingverh\u00e4ltnisses zur Verf\u00fcgung stellt. Die aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis resultierenden Vorteile sind dann nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen, wie sie auch f\u00fcr die Erfassung von Rabatten gelten, zu bewerten. Die 1 %-Regelung bzw. die Fahrtenbuchmethode ist nicht anwendbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ist ein Leasingfahrzeug dem Arbeitnehmer zuzurechnen, kann die 1 %-Regelung bzw. die Fahrtenbuchmethode nicht angewendet werden. Hintergrund Die Kommune K schloss Leasingvertr\u00e4ge \u00fcber Fahrzeuge ab. Dabei wurden ihr g\u00fcnstigere Leasingkonditionen als gegen\u00fcber Dritten einger\u00e4umt. K stellte die Fahrzeuge der B\u00fcrgermeisterin B zur ausschlie\u00dflichen Nutzung zur Verf\u00fcgung. B trug die Leasingraten, Steuern, Versicherungen und Betriebskosten. Die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-822","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n