A wurde vom Finanzamt f\u00fcr das Streitjahr 2004 veranlagt (Juni 2006). Dagegen legte sie Einspruch ein wegen Ber\u00fccksichtigung des Entlastungsbetrags f\u00fcr Alleinerziehende und beantragte das Ruhen des Verfahrens wegen anh\u00e4ngiger Musterverfahren beim Bundesfinanzhof bzw. Bundesverfassungsgericht. Das Finanzamt erlie\u00df einen \u00c4nderungsbescheid, in dem es den Entlastungsbetrag teilweise gew\u00e4hrte und dem Ruhen des Verfahrens zustimmte. Auf den erneuten Einspruch gew\u00e4hrte das Finanzamt den Entlastungsbetrag in voller H\u00f6he und stimmte dem weiteren Ruhen des Verfahrens zu. Im Juni 2009 nahm das Finanzamt im Hinblick auf die Musterverfahren entsprechende Vorl\u00e4ufigkeitsvermerke in den Bescheid auf. Im \u00dcbrigen blieb der Bescheid unver\u00e4ndert.<\/p>\n
Im M\u00e4rz 2010 erlie\u00df das Finanzamt erneut einen ge\u00e4nderten Bescheid, mit dem es einen geldwerten Vorteil aufgrund einer Kfz-\u00dcberlassung an A ansetzte. Das Finanzamt wertete eine Pr\u00fcfmitteilung vom M\u00e4rz 2008 aufgrund einer beim Arbeitgeber der A durchgef\u00fchrten Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung aus.<\/p>\n
Gegen diesen \u00c4nderungsbescheid wandte A ein, zum Zeitpunkt der Vornahme der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerke seien die Feststellungen der Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung bereits bekannt gewesen. Bei der erneuten \u00c4nderung im M\u00e4rz 2010 seien daher die Feststellungen nicht mehr neu gewesen. Eine \u00c4nderung wegen neuer Tatsachen scheide daher aus. Das Finanzgericht wies die Klage mit der Begr\u00fcndung ab, das Finanzamt sei beim Erlass des Vorl\u00e4ufigkeitsbescheids nicht verpflichtet gewesen, den Sachverhalt von Amts wegen umfassend aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n
Auch der Bundesfinanzhof ist der Auffassung, dass ein \u00c4nderungsbescheid, der wegen anh\u00e4ngiger Musterverfahren f\u00fcr vorl\u00e4ufig erkl\u00e4rt wird, auch dann noch wegen neuer Tatsachen ge\u00e4ndert werden kann, wenn die Tatsachen dem Finanzamt bereits beim Erlass der Vorl\u00e4ufigkeitserkl\u00e4rung bekannt geworden sind.<\/p>\n
Denn ist das Finanzamt bei einer beabsichtigten Bescheid\u00e4nderung nicht zur weiteren Sachpr\u00fcfung verpflichtet, bleibt eine sp\u00e4tere \u00c4nderung des \u00c4nderungsbescheids wegen neuer Tatsachen m\u00f6glich.<\/p>\n
Eine solche Pflicht zur umfassenden Ber\u00fccksichtigung aller bis dahin bekannt gewordenen Tatsachen besteht insbesondere nicht bei \u00c4nderungen nach Ergehen eines Grundlagenbescheids, die das Finanzamt ohne eigene Sachpr\u00fcfung \u00fcbernehmen muss.<\/p>\n
Entsprechendes gilt, wenn das Finanzamt im Hinblick auf Musterverfahren die Steuer vorl\u00e4ufig festsetzt. Auch in diesen Massenrechtsbehelfen, die allein darauf abzielen, eine sp\u00e4tere \u00c4nderung zu erm\u00f6glichen, ist das Finanzamt lediglich zu einer punktuellen Pr\u00fcfung des Bescheids im Hinblick auf den Vorl\u00e4ufigkeitsausspruch verpflichtet. Andere als die die Ungewissheit betreffenden Tatsachen brauchen nicht ber\u00fccksichtigt zu werden, auch wenn sie dem Finanzamt zum Zeitpunkt der Bescheid\u00e4nderung bekannt sind oder als Bestandteil der Akten als bekannt gelten.<\/p>\n
Deshalb durfte der Einkommensteuer-Bescheid vom Juni 2009 durch das Finanzamt ge\u00e4ndert werden. Denn die Erkenntnisse aus der Pr\u00fcfungsmitteilung vom M\u00e4rz 2008 gelten als neu, auch wenn sie zum Zeitpunkt der punktuellen \u00c4nderung im Juni 2009 bereits Inhalt der Akten waren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ist das Finanzamt dazu verpflichtet, bei einer \u00c4nderung eines Bescheids alle bekanntgewordenen Tatsachen umfassend zu ber\u00fccksichtigen, ist eine weitere \u00c4nderung des Bescheids wegen neuer Tatsachen nicht m\u00f6glich. Ist das Finanzamt aber nicht dazu verpflichtet, bleibt eine sp\u00e4tere \u00c4nderung wegen neuer Tatsachen m\u00f6glich. A wurde vom Finanzamt f\u00fcr das Streitjahr 2004 veranlagt (Juni 2006). Dagegen legte […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-844","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n