Die in ihrer Fruchtbarkeit eingeschr\u00e4nkte Kl\u00e4gerin hatte sich in Spanien einen Embryo in die Geb\u00e4rmutter einsetzen lassen, der durch die k\u00fcnstliche Befruchtung einer gespendeten Eizelle mit dem Samen ihres Ehemannes entstanden war. Die hierf\u00fcr aufgewendeten Kosten machte sie steuermindernd als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass die Aufwendungen dem Steuerpflichtigen aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig erwachsen, wie z. B. bei Krankheitskosten ohne R\u00fccksicht auf die Art und die Ursache der Erkrankung.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hat Aufwendungen f\u00fcr eine medizinisch angezeigte heterologe k\u00fcnstliche Befruchtung mit fremdem Samen als Krankheitskosten anerkannt. Er stellt allerdings darauf ab, dass die Heilbehandlung von einer zur Aus\u00fcbung der Heilkunde zugelassenen Person entsprechend den Richtlinien der Berufsordnung der zust\u00e4ndigen \u00c4rztekammer durchgef\u00fchrt worden sei.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab, weil die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz unter Strafe gestellt sind und deshalb nicht den Berufsordnungen der zugelassenen \u00c4rzte entsprechen. Daran \u00e4ndere auch der Umstand nichts, dass die Kl\u00e4gerin pers\u00f6nlich von einer Strafe befreit w\u00e4re. Der Gesetzgeber habe vielmehr eine eindeutige Wertentscheidung getroffen, die im Steuerrecht zu beachten sei. Europ\u00e4isches Recht stehe dem nicht entgegen, weil sowohl das Einkommensteuerrecht als auch das Strafrecht in die nationale Gesetzgebungskompetenz fielen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
K\u00fcnstliche Befruchtungen mithilfe einer gespendeten Eizelle sind in manchen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern erlaubt, in Deutschland aber verboten. Deshalb k\u00f6nnen die Aufwendungen f\u00fcr eine k\u00fcnstliche Befruchtung mit einer gespendeten Eizelle im Ausland nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen ber\u00fccksichtigt werden. Die in ihrer Fruchtbarkeit eingeschr\u00e4nkte Kl\u00e4gerin hatte sich in Spanien einen Embryo in die Geb\u00e4rmutter einsetzen lassen, der durch […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-846","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n