A absolvierte in den Streitjahren 2005 bis 2007 eine berufliche Erstausbildung. Erst in 2012 reichte sie Einkommensteuer-Erkl\u00e4rungen sowie Erkl\u00e4rungen zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs f\u00fcr die Streitjahre ein. Sie machte Berufsausbildungskosten von rund 3.000 EUR bis 7.000 EUR als vorab entstandene Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit geltend. Einnahmen erzielte sie in diesem Zeitraum nicht.<\/p>\n
Das Finanzamt lehnte die Verlustfeststellung ab. Es berief sich auf die Bindungswirkung des Einkommensteuer-Bescheids f\u00fcr das Verlustfeststellungsverfahren. Danach k\u00f6nne eine Verlustfeststellung nur dann durchgef\u00fchrt werden, wenn auch der Erlass eines Einkommensteuer-Bescheids f\u00fcr das Verlustentstehungsjahr noch m\u00f6glich sei. Dies sei hier aber ausgeschlossen, da bereits Festsetzungsverj\u00e4hrung eingetreten sei.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt, da eine Bindungswirkung des Einkommensteuer-Bescheids f\u00fcr die Feststellung des Verlustvortrags dann nicht bestehe, wenn eine Einkommensteuer-Veranlagung gar nicht durchgef\u00fchrt worden sei.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hat die Revision des Finanzamts zur\u00fcckgewiesen. Bei der gesonderten Verlustfeststellung hat das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen so zu ber\u00fccksichtigen, wie sie der letzten bestandskr\u00e4ftigen Einkommensteuer-Veranlagung zugrunde liegen. Die Bindungswirkung greift damit nur ein, wenn eine Einkommensteuer-Veranlagung durchgef\u00fchrt worden ist. Keine Bindungswirkung besteht aber dann, wenn eine Einkommensteuer-Veranlagung gar nicht stattgefunden hat oder wegen Festsetzungsverj\u00e4hrung wieder aufgehoben wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kosten f\u00fcr eine berufliche Erstausbildung k\u00f6nnen im Rahmen einer Verlustfeststellung ber\u00fccksichtigt werden. Das gilt auch dann, wenn eine Einkommensteuer-Veranlagung f\u00fcr das Verlustentstehungsjahr nicht erfolgt ist und wegen Festsetzungsverj\u00e4hrung nicht mehr durchgef\u00fchrt werden kann. A absolvierte in den Streitjahren 2005 bis 2007 eine berufliche Erstausbildung. Erst in 2012 reichte sie Einkommensteuer-Erkl\u00e4rungen sowie Erkl\u00e4rungen zur gesonderten Feststellung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-870","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n