Der Ehemann M gew\u00e4hrte seiner Ehefrau F f\u00fcr die Anschaffung und Renovierung eines Mietshauses teilweise besicherte Darlehen. F war mangels eigener Mittel und Kreditw\u00fcrdigkeit auf die Darlehensgew\u00e4hrung durch M anwiesen. Der Zinssatz betrug 4 % bis 5,35 %. Die in den Jahren 2007 und 2008 f\u00e4lligen Zinsen waren bis 2009 gestundet und wurden von F in 2009 an M gezahlt.<\/p>\n
F\u00fcr 2009 erkl\u00e4rte M Zinsertr\u00e4ge von rund 27.000 EUR, f\u00fcr die er die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes beantragte. F machte einen entsprechenden Werbungskosten\u00fcberschuss bei ihren Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung geltend.<\/p>\n
Das Finanzamt unterwarf die Zinsertr\u00e4ge jedoch der tariflichen Steuer. Die Begr\u00fcndung: Nach der gesetzlichen Regelung ist der Abgeltungsteuersatz ausgeschlossen, wenn Gl\u00e4ubiger und Schuldner einander nahestehende Personen sind. Ebenso entschied das Finanzgericht.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof schloss sich der Meinung von Finanzamt und Finanzgericht an und wies die Revision der Eheleute zur\u00fcck. Eheleute fallen zwar unter den Begriff der „nahestehenden Person“. Denn das sind alle nat\u00fcrlichen Personen, die zueinander in enger Beziehung stehen. Ein allein aus der Eheschlie\u00dfung abgeleitetes pers\u00f6nliches Interesse reicht jedoch nicht aus, um ein N\u00e4heverh\u00e4ltnis zu begr\u00fcnden. Ein solches N\u00e4heverh\u00e4ltnis liegt vielmehr nur dann vor, wenn der Darlehensgeber auf den Darlehensnehmer einen beherrschenden Einfluss aus\u00fcben kann. Das ist im Streitfall zu bejahen. Denn F verblieb hinsichtlich der Finanzierung kein Entscheidungsspielraum, da ein fremder Dritter das Objekt nicht zu 100 % finanziert h\u00e4tte. F war bei der Darlehensaufnahme von M als Darlehensgeber absolut finanziell abh\u00e4ngig.<\/p>\n
In dieser Auslegung ist die Versagung des Abgeltungsteuersatzes nicht verfassungswidrig. Das Grundgesetz verbietet es, Ehegatten im Vergleich zu Ledigen allein deshalb steuerlich schlechter zu stellen, weil sie verheiratet sind. Liegen jedoch Beweisanzeichen f\u00fcr die Annahme gleichgerichteter Interessen vor, ist der Einwand, Verheiratete seien schlechter gestellt, unbegr\u00fcndet. Denn die Benachteiligung der Verheirateten ergibt sich dann aus konkreten Anhaltspunkten, die f\u00fcr eine enge Wirtschaftsgemeinschaft der Ehegatten im Einzelfall sprechen. Der Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes beruht im Streitfall somit nicht auf dem aufgrund der Eheschlie\u00dfung vermuteten pers\u00f6nlichen N\u00e4heverh\u00e4ltnis der Eheleute, sondern auf dem wirtschaftlichen Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis der F von M, da kein fremder Dritter die Gesamtfinanzierung des Objekts \u00fcbernommen h\u00e4tte.<\/p>\n
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Bei Darlehen unter Ehegatten kann die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes ausgeschlossen sein. Das gilt z. B. dann, wenn der Darlehensgeber auf seinen von ihm finanziell abh\u00e4ngigen Ehegatten einen beherrschenden Einfluss aus\u00fcben kann. Hintergrund Der Ehemann M gew\u00e4hrte seiner Ehefrau F f\u00fcr die Anschaffung und Renovierung eines Mietshauses teilweise besicherte Darlehen. F war mangels eigener Mittel und […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-874","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n