Der Sohn besuchte im Jahr 1992 eine Privatschule in Gro\u00dfbritannien. Die Eltern E machten die Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt lie\u00df die Aufwendungen nicht zum Abzug zu. Das Finanzgericht wies die Klage der E mit der Begr\u00fcndung ab, Schulgeldzahlungen an Schulen im Ausland seien nicht abziehbar. Der Bundesfinanzhof sah die gegen das finanzgerichtliche Urteil eingelegte Revision als unbegr\u00fcndet an, ohne die Streitsache dem EuGH vorzulegen.<\/p>\n
Im Jahr 2007 entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof, die nach europ\u00e4ischem Recht garantierte Dienstleistungsfreiheit werde verletzt, wenn der Sonderausgabenabzug lediglich f\u00fcr Schulgeldzahlungen an inl\u00e4ndische Privatschulen gew\u00e4hrt wird. Den daraufhin von E gestellten Antrag auf \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids 1992 lehnte das Finanzamt ab. Einspruch, Klage und Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesfinanzhof blieben ohne Erfolg.<\/p>\n
Die E beantragten daraufhin den Erlass der Einkommensteuerbetr\u00e4ge, soweit diese wegen Nichtanerkennung der Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben festgesetzt worden waren. Das Finanzamt lehnte auch diesen Antrag ab. Einspruch und Klage blieben ebenfalls erfolglos.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof gab dem Finanzamt Recht und entschied, dass dieses den Erlassantrag der Eheleute E ermessensfehlerfrei abgelehnt habe.<\/p>\n
Bei der Pr\u00fcfung der sachlichen Unbilligkeit im Rahmen eines Erlassverfahrens muss nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ber\u00fccksichtigt werden, welch hohen Stellenwert der Gesetzgeber der Rechtskraft eines Urteils beimisst. Eine Billigkeitsma\u00dfnahme kann daher bei Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Urteils allenfalls dann in Betracht kommen, wenn das Urteil so offenbar unrichtig war, dass dessen Fehlerhaftigkeit ohne Weiteres erkannt werden musste.<\/p>\n
Das war hier nicht der Fall. Denn bis zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europ\u00e4ische Union haben mehrere deutsche Finanzgerichte die Begrenzung der Abziehbarkeit von Schulgeldzahlungen auf inl\u00e4ndische Privatschulen im Gesetz als mit dem Unionsrecht vereinbar angesehen.<\/p>\n
Auch nach der Auffassung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs sind die Mitgliedstaaten grunds\u00e4tzlich nicht verpflichtet, eine unionsrechtswidrige, aber rechtskr\u00e4ftige Entscheidung eines nationalen Gerichts aufzuheben. Das gilt selbst dann, wenn die Vorlagepflicht verletzt worden ist. Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen allerdings das \u00c4quivalenzprinzip sowie den Effektivit\u00e4tsgrundsatz beachten. Das bedeutet, dass sie bei Verletzungen des Unionsrechts haften und solche Verletzungen wie Verst\u00f6\u00dfe gegen nationales Recht behandeln m\u00fcssen. Bei unionsrechtswidrigen Urteilen kommt eine Haftung jedoch nur bei einer offenkundigen Verletzung des Unionsrechts in Betracht. An einer solchen offenkundigen Verletzung fehlt es aber, wenn \u2013 wie hier \u2013 die sachliche Rechtslage nicht eindeutig war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erstattet das Finanzamt eine Steuer, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch BFH-Urteil best\u00e4tigten Steuerbescheid beruht, nicht, ist dies weder ermessensfehlerhaft noch verst\u00f6\u00dft es gegen Unionsrecht. Hintergrund Der Sohn besuchte im Jahr 1992 eine Privatschule in Gro\u00dfbritannien. Die Eltern E machten die Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt lie\u00df die Aufwendungen nicht zum Abzug zu. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-888","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n