Im November 2002 erwarb der Inhaber eines Eiscaf\u00e9s A ein Kassensystem, das neben diverser Hardware auch eine Software zur Manipulation der im Kassensystem erfassten Daten umfasste. Bei einer Au\u00dfen- und Steuerfahndungspr\u00fcfung bei A wurden Manipulationen an den im Kassensystem erfassten Daten seit mindestens Dezember 2003 festgestellt, die zu einer erheblichen Minderung der tats\u00e4chlich erzielten Ums\u00e4tze f\u00fchrten. In dem Steuerstrafverfahren r\u00e4umte A die Manipulationen in vollem Umfang ein. Er gab an, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH, die Kassensysteme herstellt und vertreibt, habe ihm nicht nur das Kassensystem verkauft, sondern ihn auch in die Benutzung der Manipulationssoftware eingewiesen. Dabei sei ihm versichert worden, die Software k\u00f6nne v\u00f6llig risikolos eingesetzt werden. A wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Das Urteil und die entsprechend ge\u00e4nderten Steuerfestsetzungen gegen A wurden bestands- bzw. rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Anschlie\u00dfend wurde gegen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH ein Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet. Dar\u00fcber hinaus wurde er f\u00fcr die Steuerr\u00fcckst\u00e4nde des A in Haftung genommen, weil A die hinterzogenen Betr\u00e4ge nicht entrichtet und Vollstreckungsma\u00dfnahmen gegen A bislang keinen nennenswerten Erfolg gehabt hatten.<\/p>\n
Gegen den entsprechenden Haftungsbescheid legte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH beim Finanzamt Einspruch ein. Er behauptete, das Manipulationsprogramm habe ein Mitarbeiter entwickelt, er selbst habe keine Kenntnis von der Manipulationssoftware gehabt. Sie sei so versteckt gewesen, dass selbst die Steuerfahnder sie bei der ersten Durchsuchung nicht entdeckt h\u00e4tten. Er habe nur im Vertrieb ausgeholfen und habe A auch nicht in die Benutzung der Manipulationssoftware eingewiesen.<\/p>\n
In der Einspruchsentscheidung \u00e4nderte das Finanzamt den angefochtenen Haftungsbescheid und minderte die Haftungssumme, da in der Zwischenzeit bei A Gelder eingetrieben werden konnten.<\/p>\n
Im Juli 2014 hat der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH Klage erhoben und anschlie\u00dfend einen Antrag auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes gestellt. Zur Begr\u00fcndung machte er geltend, der Haftungsbescheid sei rechtswidrig.<\/p>\n
Das Finanzgericht lehnte den Eilantrag ab. Begr\u00fcndung: Nach den dem Gericht vorliegenden Unterlagen sowie Beweismitteln best\u00fcnden an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Haftungsbescheids keine ernstlichen Zweifel. Wer eine Steuerhinterziehung begehe oder an einer solchen Tat teilnehme, hafte f\u00fcr die verk\u00fcrzten Steuern und k\u00f6nne in Anspruch genommen werden. Aufgrund des Gest\u00e4ndnisses und der rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung des A sei das Finanzamt zutreffend davon ausgegangen, dass A die streitbefangenen Steuern hinterzogen habe. Zu dieser Steuerhinterziehung des A habe der Antragsteller objektiv und subjektiv Beihilfe geleistet und an dessen Tat teilgenommen. Er habe das mit der Manipulationssoftware verbundene Kassensystem als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH an A verkauft. Dies belege die Rechnung der GmbH, die den Antragsteller als Bearbeiter ausweise. Es sei nicht entscheidend, wann genau und durch wen die Installation und Einweisung in das Programm erfolgt seien und ob der Antragsteller selbst oder ein Dritter die Manipulationssoftware entwickelt habe. Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung bestehe im Streitfall vielmehr darin, dass der Antragsteller ein komplettes System an A verkauft habe, und zwar mit dem Wissen, welche M\u00f6glichkeiten dieses System biete, und mit dem Ziel, A eine Steuerverk\u00fcrzung zu erm\u00f6glichen. Der Antragsteller habe A das Kassensystem ausdr\u00fccklich als v\u00f6llig risikoloses Instrument zur Verk\u00fcrzung von Steuern angeboten und verkauft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Firma, die Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, haftet f\u00fcr die Steuern, die ein Kunde hinterzogen hat. Im November 2002 erwarb der Inhaber eines Eiscaf\u00e9s A ein Kassensystem, das neben diverser Hardware auch eine Software zur Manipulation der im Kassensystem erfassten Daten umfasste. Bei einer Au\u00dfen- und Steuerfahndungspr\u00fcfung bei A wurden Manipulationen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-908","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n