Der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau machten Beitr\u00e4ge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben geltend. Dabei bezogen sie auch Krankheitskosten ein, die sie nicht mit der Versicherung abgerechnet hatten, um den Anspruch auf Beitragsr\u00fcckerstattung zu behalten. Das Finanzamt versagte insoweit den Sonderausgabenabzug, da es sich schon begrifflich nicht um Beitr\u00e4ge handele. Auch ein Abzug als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen komme nicht in Betracht. Da die Kl\u00e4ger freiwillig auf die Geltendmachung der Erstattung verzichtet h\u00e4tten, seien die Aufwendungen nicht zwangsl\u00e4ufig entstanden.<\/p>\n
Das Finanzgericht M\u00fcnster schloss sich der Auffassung des Finanzamts an. Ein Sonderausgabenabzug komme im Hinblick auf die selbst getragenen Krankheitskosten nicht in Betracht, weil es sich dabei nicht um \u201cBeitr\u00e4ge\u201d handele. Hierunter fielen nur Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Erlangung von Versicherungsschutz stehen, was bei Zahlungen f\u00fcr Heilbehandlungen an \u00c4rzte nicht der Fall sei.
\nEin Abzug der Krankheitskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung scheitere daran, dass die zumutbare Belastung nicht \u00fcberschritten werde. Gegen die zumutbare Belastung best\u00fcnden wegen des dem Gesetzgeber einger\u00e4umten Bewertungsspielraums keine verfassungsrechtlichen Bedenken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Krankheitskosten, die der Versicherte selbst tr\u00e4gt, um von einer Beitragsr\u00fcckerstattung seiner Krankenversicherung zu profitieren, sind nicht als Sonderausgaben abzugsf\u00e4hig. Auch ein Abzug als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen ist nicht m\u00f6glich. Der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau machten Beitr\u00e4ge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben geltend. Dabei bezogen sie auch Krankheitskosten ein, die sie nicht mit der Versicherung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-922","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n