A erzielte im Streitjahr 2007 ausschlie\u00dflich Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit. Ihre Steuerberaterin S erstellte f\u00fcr sie am 28.12.2011 die komprimierte Einkommensteuererkl\u00e4rung und warf sie in den Briefkasten der urlaubsbedingt abwesenden A ein, wo sie von deren Tochter T aufgefunden wurde. T faxte die erste Seite (Deckblatt) der Erkl\u00e4rung an den Urlaubsort der A. Auf diesem Blatt leistete sie ihre Unterschrift und faxte es zur\u00fcck an T. Diese reichte am 30.12.2011 das Deckblatt zusammen mit der von S erstellten komprimierten Erkl\u00e4rung beim Finanzamt ein. Au\u00dferdem \u00fcbermittelte S die Erkl\u00e4rung \u00fcber das ELSTER-Portal ohne Zertifizierung an das Finanzamt. Am 24.1.2012 unterschrieb A erneut ein Erkl\u00e4rungs-Deckblatt beim Finanzamt.<\/p>\n
Dem Finanzamt gen\u00fcgte die gefaxte Unterschrift jedoch nicht und es lehnte den Antrag der A auf Veranlagung ab, da die Festsetzungsfrist seiner Ansicht nach abgelaufen war. Das Finanzgericht gab dagegen der Klage statt.<\/p>\n
Auch der Bundesfinanzhof entschied zugunsten der Kl\u00e4gerin und sieht das Formerfordernis der eigenh\u00e4ndigen Unterschrift als erf\u00fcllt an. Denn es liegt eine Unterschrift „von der Hand“ der A vor. Dass das unterschriebene Deckblatt beim Finanzamt als Faxkopie eingereicht wurde, steht dem nicht entgegen. Denn sowohl die Steuererkl\u00e4rung als auch die Unterschrift des Steuerpflichtigen k\u00f6nnen per Fax an das Finanzamt \u00fcbermittelt oder in Faxkopie beim Finanzamt vorgelegt werden. Das Schriftlichkeitserfordernis soll gew\u00e4hrleisten, dass der Inhalt der Erkl\u00e4rung und die erkl\u00e4rende Person zuverl\u00e4ssig festgestellt werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus soll dadurch sichergestellt werden, dass das Schriftst\u00fcck mit Wissen und Wollen des Erkl\u00e4renden an das Gericht gesandt wurde. Au\u00dferdem soll gew\u00e4hrleistet werden, dass der Steuerpflichtige die Verantwortung f\u00fcr die Angaben in der Steuererkl\u00e4rung \u00fcbernimmt. Diese Zwecke werden auch erf\u00fcllt, wenn der Steuerpflichtige die Einkommensteuererkl\u00e4rung unterschreibt und sie per Telefax an das Finanzamt schickt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wer seine Einkommensteuererkl\u00e4rung eigenh\u00e4ndig unterschreibt und dann per Fax an das Finanzamt schickt, hat sie wirksam abgegeben. Die Voraussetzung einer eigenh\u00e4ndigen Unterzeichnung der Erkl\u00e4rung ist damit erf\u00fcllt. A erzielte im Streitjahr 2007 ausschlie\u00dflich Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit. Ihre Steuerberaterin S erstellte f\u00fcr sie am 28.12.2011 die komprimierte Einkommensteuererkl\u00e4rung und warf sie in den Briefkasten der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-934","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n