Die Kl\u00e4ger waren Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer 2007 veranlagt wurden. Sie erkl\u00e4rten einen negativen Bruttoarbeitslohn von 20.000 EUR sowie eine Entsch\u00e4digung von 174.000 EUR. In der elektronisch \u00fcbermittelten Lohnsteuerbescheinigung wurden ein negativer Arbeitslohn von 27.000 EUR, ein positiver von 7.000 EUR sowie eine Entsch\u00e4digung von 174.000 EUR ausgewiesen; davon wurden 50.000 EUR in eine Direktversicherung einbezahlt. Das Finanzamt veranlagt einen Bruttoarbeitslohn von 30.000 EUR sowie eine Abfindung als au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte von 124.000 EUR. Die festgesetzte Steuer betrug 37.000 EUR.<\/p>\n
Nach Einspruch der Kl\u00e4ger ber\u00fccksichtigte das Finanzamt die gesamte Abfindung von 174.000 EUR als au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte. Die ge\u00e4nderte Einkommensteuer betrug 17.000 EUR. Der ge\u00e4nderte Bescheid wurde bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Bei einer Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung wurde festgestellt, dass der fr\u00fchere Arbeitgeber die Abfindung falsch ber\u00fccksichtigt hatte. Tats\u00e4chlich h\u00e4tten ein Arbeitslohn von 23.000 EUR und eine Abfindung von 124.000 EUR ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Das Finanzamt \u00e4nderte daraufhin die Einkommensteuer 2007 erneut. Das Finanzamt berief sich darauf, dass die falsche elektronisch \u00fcbermittelte Lohnsteuerbescheinigung eine neue Tatsache sei.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab den Kl\u00e4gern Recht, da es seiner Ansicht keine rechtliche M\u00f6glichkeit gab, den bestandskr\u00e4ftigen Einkommensteuerbescheid 2007 zu \u00e4ndern. Dass die Einzahlung in die Direktversicherung in H\u00f6he von 50.000 EUR nicht bei der H\u00f6he der au\u00dferordentlichen Eink\u00fcnfte ber\u00fccksichtigt wurde, sondern bei der Berechnung des Bruttoarbeitslohns, und dass demnach auch die elektronisch \u00fcbermittelte Lohnsteuerbescheinigung unrichtig war, ist keine Tatsache. Die steuerliche Behandlung der Direktversicherung ist vielmehr eine rechtliche Schlussfolgerung, die keine \u00c4nderung eines bestandskr\u00e4ftigen Steuerbescheids zul\u00e4sst. Alle Tatsachen sind der Finanzverwaltung rechtzeitig bekannt gewesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nein, urteilte das Finanzgericht Sachsen-Anhalt. Stellt sich heraus, dass eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung falsch ist, kann deshalb ein bestandskr\u00e4ftiger Steuerbescheid nicht mehr ge\u00e4ndert werden. Die Kl\u00e4ger waren Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer 2007 veranlagt wurden. Sie erkl\u00e4rten einen negativen Bruttoarbeitslohn von 20.000 EUR sowie eine Entsch\u00e4digung von 174.000 EUR. In der elektronisch \u00fcbermittelten Lohnsteuerbescheinigung wurden ein […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-938","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n