Im Streitfall wurde die Ehe im Januar 2008 geschieden. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 16.7.2008 Einkommensteuer-Vorauszahlungen gegen\u00fcber den Eheleuten zum 10.9. und 10.12.2008 fest, da es von der Ehescheidung keine Kenntnis hatte. Erst im Mai 2010 erfuhr das Finanzamt durch die abgegebene Einkommensteuererkl\u00e4rung 2008 des Ehemannes von der Scheidung und der f\u00fcr 2008 durchzuf\u00fchrenden Einzelveranlagung. Im Rahmen der Durchf\u00fchrung der Veranlagung rechnete das Finanzamt die vom Ehemann geleisteten Vorauszahlungen bei ihm nur zur H\u00e4lfte an. Hiergegen richtet sich der Einspruch des Steuerpflichtigen, der geltend machte, seine Zahlungen seien nur f\u00fcr seine Rechnung erfolgt. S\u00e4mtliche Betr\u00e4ge seien von seinem Betriebskonto f\u00fcr die f\u00e4lligen Steuern seines Betriebes geleistet worden.<\/p>\n
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht stellte zun\u00e4chst heraus, dass erstattungsberechtigt ist, auf wessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. Unma\u00dfgeblich f\u00fcr die Erstattungsberechtigung ist dagegen, von wem oder mit wessen Mitteln gezahlt worden ist. Zahlt ein Ehegatte auf die Gesamtschuld und liegen keine Anhaltspunkte oder ausdr\u00fccklichen Absichtsbekundungen vor, kann das Finanzamt als Zahlungsempf\u00e4nger, solange die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung vorliegen, davon ausgehen, dass derjenige Ehegatte, der auf die gemeinsame Steuerschuld zahlt, mit seiner Zahlung auch die Steuerschuld des anderen mit ihm zusammen veranlagten Ehegatten begleichen will. Ob die Eheleute sich sp\u00e4ter trennen oder einer der Ehegatten nachtr\u00e4glich die getrennte Veranlagung beantragt, ist f\u00fcr die Beurteilung der Tilgungsabsicht nicht ma\u00dfgeblich, denn es kommt nur darauf an, wie sich die Umst\u00e4nde dem Finanzamt zum Zeitpunkt der Vorauszahlung darstellten. Ausgehend von diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen kam das Finanzgericht zu dem Ergebnis, dass der Steuerpflichtige die Vorauszahlungen nicht nur auf eigene, sondern zugleich auf Rechnung seiner fr\u00fcheren Ehefrau entrichtet hatte. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Ehe zum Zeitpunkt der Zahlungen nicht mehr bestand.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Schleswig-Holsteinische FG hatte zu entscheiden, wem Vorauszahlungen zur Einkommensteuer nach einer Scheidung anzurechnen sind, wenn das Finanzamt nichts von der Scheidung wusste. Im Streitfall wurde die Ehe im Januar 2008 geschieden. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 16.7.2008 Einkommensteuer-Vorauszahlungen gegen\u00fcber den Eheleuten zum 10.9. und 10.12.2008 fest, da es von der Ehescheidung keine Kenntnis […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-948","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n