Der begrenzte Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben aufgrund des Alterseink\u00fcnftegesetzes versto\u00dfen weder gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes noch gegen das objektive und subjektive Nettoprinzip. Das hat der Bundesfinanzhof bereits mehrfach entschieden.<\/p>\n
So werden auch die H\u00f6chstbetr\u00e4ge f\u00fcr die Altersvorsorgeaufwendungen von Personen gek\u00fcrzt, die wie der Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, eine Berufst\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt und im Zusammenhang damit aufgrund vertraglicher Vereinbarungen Anwartschaftsrechte auf eine Altersversorgung ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistungen oder durch steuerfreie Beitr\u00e4ge erworben haben. Seit dem Jahressteuergesetz 2008 gibt es die Einschr\u00e4nkung, dass der Anspruch auf Altersversorgung ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistung erworben worden sein muss, nicht mehr. Seitdem geh\u00f6ren die Personen, die wie der Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, generell zum Kreis der einer K\u00fcrzung unterliegenden Personen.<\/p>\n
Das gilt selbst dann, wenn sie die betriebliche Altersversorgung wirtschaftlich selbst finanzieren, wie z. B. bei einer Direktversicherung. Ob auch in diesen F\u00e4llen die K\u00fcrzung der H\u00f6chstbetr\u00e4ge von 20.000 bzw. 40.000 EUR um den fiktiven Gesamtbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, musste der Bundesfinanzhof im vorliegenden Fall kl\u00e4ren.<\/p>\n
Eine GmbH hatte zugunsten ihres Alleingesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer A bereits im Jahr 1992 eine Direktversicherung abgeschlossen. Die monatlichen Beitr\u00e4ge, die daf\u00fcr anfielen, wurden im Wege einer Gehaltsumwandlung erbracht und pauschal der Lohnsteuer unterworfen. Im Jahr 2008 zahlte A dar\u00fcber hinaus Beitr\u00e4ge f\u00fcr eine sog. Basis- oder „R\u00fcrup-Rente“ ein; diese machte er als Sonderausgaben geltend.<\/p>\n
Das Finanzamt gew\u00e4hrte A im Hinblick auf die gesetzlichen \u00c4nderungen der Regelungen zur K\u00fcrzung des H\u00f6chstbetrags der Altersvorsorgeaufwendungen nur die gek\u00fcrzte Vorsorgepauschale. A war dagegen der Ansicht, dass diese K\u00fcrzung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei und gegen das Grundgesetz versto\u00dfe. Das Finanzgericht wies die Klage des A ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied zu Ungunsten des A und gab dem Finanzamt Recht. Die generelle K\u00fcrzung des Sonderausgabenh\u00f6chstbetrags f\u00fcr rentenversicherungsfreie Arbeitnehmer mit vertraglichen Anwartschaftsrechten auf Altersversorgung sei unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs hat sich der Gesetzgeber mit den verschiedenen Typisierungen und Pauschalierungen, die der gesetzlichen Neuregelung zugrunde liegen, noch innerhalb des ihm einger\u00e4umten Gestaltungsspielraums bewegt. Deshalb hatte der Bundesfinanzhof auch nichts gegen die sehr eingeschr\u00e4nkte Abzugsf\u00e4higkeit der Beitr\u00e4ge zu einer „R\u00fcrup-Rente“ nichts einzuwenden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wurde f\u00fcr einen Alleingesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH eine Direktversicherung zu seinen Gunsten abgeschlossen, darf der Sonderausgabenh\u00f6chstbetrag f\u00fcr Beitr\u00e4ge zum Aufbau einer „R\u00fcrup-Rente“ pauschal um den fiktiven Gesamtbeitrag zur allgemeinen Rentenversicherung gek\u00fcrzt werden. Hintergrund Der begrenzte Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben aufgrund des Alterseink\u00fcnftegesetzes versto\u00dfen weder gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes noch gegen das objektive und subjektive […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-950","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n