Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten k\u00f6nnen als Sonderausgaben abgezogen werden. Voraussetzung ist, dass der Geber dies mit Zustimmung des Empf\u00e4ngers beantragt. Die Zustimmung verlangt das Gesetz, weil der Unterhaltsempf\u00e4nger im Fall des Sonderausgabenabzugs die Unterhaltsleistungen versteuern muss. Dieses einvernehmliche Wahlrecht kann bis zur Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide ausge\u00fcbt werden. Gehen Antrag und Zustimmung erst nach der Bestandskraft der Bescheide beim Finanzamt ein, k\u00f6nnen die Steuerfestsetzungen ge\u00e4ndert werden, weil ein r\u00fcckwirkendes Ereignis eingetreten ist, also ein Ereignis, das steuerliche Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit hat. Die gegebene Zustimmung bindet den Unterhaltsempf\u00e4nger auf Dauer; sie kann jedoch vor Beginn des Kalenderjahres, f\u00fcr das sie erstmals nicht mehr gelten soll, widerrufen werden.<\/p>\n
Der Ehemann lebte seit mehreren Jahren getrennt und leistete an seine Ehefrau monatlichen Barunterhalt. Diesen hatte das Finanzamt in den Jahren 2003 bis 2006 antragsgem\u00e4\u00df und mit Zustimmung der Ehefrau als Sonderausgaben des Ehemanns ber\u00fccksichtigt. F\u00fcr das Jahr 2007 lie\u00df der Ehemann die Einkommensteuererkl\u00e4rung von seinem Steuerberater vorbereiten. Dabei wurden weder in den elektronisch \u00fcbermittelten Daten noch in den von S \u00fcbersandten Anlagen zur Einkommensteuererkl\u00e4rung in Papierform Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben geltend gemacht. Das Finanzamt f\u00fchrte die Veranlagung erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df durch. Der Bescheid wurde nicht angefochten. Nach Bestandskraft des Bescheids beantragte der Steuerberater f\u00fcr den Ehemann die \u00c4nderung des Bescheids, um die Unterhaltsleistungen doch noch geltend machen zu k\u00f6nnen. Das Finanzamt lehnte den \u00c4nderungsantrag ab. Die Klage beim Finanzgericht hatte keinen Erfolg.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof gab dem Finanzamt Recht und entschied, dass hier eine \u00c4nderung des bestandskr\u00e4ftigen Bescheids wegen eines r\u00fcckwirkenden Ereignisses nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Die Begr\u00fcndung: Zwar kann ein Steuerbescheid ge\u00e4ndert werden, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit hat. Es muss jedoch ein Bed\u00fcrfnis bestehen, eine schon bestandskr\u00e4ftig getroffene Regelung an die nachtr\u00e4gliche Sachverhalts\u00e4nderung anzupassen. Ein solches Bed\u00fcrfnis f\u00fcr eine R\u00fcckwirkung, die die Bestandskraft durchbricht, lag im Streitfall nicht vor. Da die dauerhaft wirkende Zustimmung der Ehefrau als Unterhaltsempf\u00e4ngerin bereits vor der Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids vorlag, hatte es allein der Ehemann als Unterhaltsleistender in der Hand, den Antrag auf Realsplitting rechtzeitig vor Eintritt der Bestandskraft zu stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird der Antrag auf Abzug von Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides gestellt, lag die Zustimmungserkl\u00e4rung des Unterhaltsempf\u00e4ngers aber bereits vor Eintritt der Bestandskraft vor, ist kein r\u00fcckwirkendes Ereignis gegeben. Hintergrund Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten k\u00f6nnen als Sonderausgaben abgezogen werden. Voraussetzung ist, dass der Geber dies […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-954","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n