Einheitswerte bilden zusammen mit den Steuermesszahlen und den von den Gemeinden festgelegten Hebes\u00e4tzen die Grundlage f\u00fcr die Bemessung der Grundsteuer. Einheitswerte werden f\u00fcr inl\u00e4ndischen Grundbesitz festgestellt (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Betriebsgrundst\u00fccke und andere Grundst\u00fccke).<\/p>\n
Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Feststellung der Einheitswerte sind die Wertverh\u00e4ltnisse f\u00fcr den Grundbesitz im Hauptfeststellungszeitpunkt; in den alten Bundesl\u00e4ndern und in West-Berlin ist dies der 1.1.1964.<\/p>\n
Trotz verfassungsrechtlicher Zweifel, die sich aus dem lange zur\u00fcckliegenden Hauptfeststellungszeitpunkt und den darauf beruhenden Wertverzerrungen ergaben, hatte der Bundesfinanzhof bislang die Vorschriften \u00fcber die Einheitsbewertung des Grundverm\u00f6gens immer als verfassungsgem\u00e4\u00df beurteilt \u2013 und zwar auch noch f\u00fcr Feststellungszeitpunkte bis zum 1.1.2007.<\/p>\n
Allerdings hatte der Bundesfinanzhof auch darauf hingewiesen, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundverm\u00f6gens mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, nicht vereinbar ist.<\/p>\n
Eine allgemeine Neubewertung ist bisher nicht erfolgt und so hat der Bundesfinanzhof seine Ank\u00fcndigung wahr gemacht: Er h\u00e4lt die Vorschriften \u00fcber die Einheitsbewertung des Grundverm\u00f6gens f\u00fcr verfassungswidrig, und zwar sp\u00e4testens ab dem Feststellungszeitpunkt 1.1.2009. Zur endg\u00fcltigen Kl\u00e4rung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit hat der Bundesfinanzhof die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.<\/p>\n
K hatte im Jahr 2008 im Wege der Zwangsversteigerung ein Ladenlokal erworben (Teileigentum an einem im ehemaligen Westteil von Berlin gelegenen Mehrfamilienhaus). Das Finanzamt rechnete das Objekt dem K zu; laut Bescheid betr\u00e4gt der Einheitswert wie bisher 21.576 EUR. Diesen Einheitswert hatte das Finanzamt auf den 1.1.1994 gegen\u00fcber dem Voreigent\u00fcmer festgestellt. K h\u00e4lt die Einheitsbewertung des Grundverm\u00f6gens wegen des lange zur\u00fcckliegenden Hauptfeststellungszeitpunkts f\u00fcr verfassungswidrig und ist deshalb der Ansicht, dass dieser Einheitswert ihm gegen\u00fcber keine Bindungswirkung entfalten kann. Mit seiner Klage wollte K die ersatzlose Aufhebung des Einheitswerts erreichen. Das Finanzgericht wies die Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof schlie\u00dft sich der Auffassung des K an. Die Karlsruher Richter gehen ebenfalls von der Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung des Grundverm\u00f6gens aus; sie legten die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.<\/p>\n
Begr\u00fcndung: Die fortdauernde Ma\u00dfgeblichkeit der veralteten Wertverh\u00e4ltnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1964 ist sp\u00e4testens seit dem Feststellungszeitpunkt 1.1.2009 nicht mehr mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung des Steuerrechts vereinbar. Sie verst\u00f6\u00dft deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Durch den Verzicht des Gesetzgebers auf sp\u00e4tere weitere Hauptfeststellungen kommt es zu erheblichen Wertverzerrungen bei den Einheitswerten. Diese Wertverzerrungen werden auch nicht dadurch ausgeglichen, dass bei einer \u00c4nderung der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse eine Wertfortschreibung vorgenommen wird. Die Hauptursache f\u00fcr die erheblichen Wertverzerrungen ist die seit 1964 eingetretene rasante st\u00e4dtebauliche Entwicklung besonders im gro\u00dfst\u00e4dtischen Bereich, die Fortentwicklung des Bauwesens nach Bauweise, Konstruktion und Objektgr\u00f6\u00dfe sowie andere tiefgreifende Ver\u00e4nderungen im Immobilienmarkt. Diese finden keinen angemessenen Niederschlag im Einheitswert. So werden z. B. aktuell ma\u00dfgebliche wertbildende Faktoren wie Energieeffizienz oder das Vorhandensein von Solaranlagen, W\u00e4rmepumpen, L\u00e4rmschutz oder Anschl\u00fcssen an Hochgeschwindigkeitsdatennetze nicht im Einheitswert abgebildet. Der Grund: Die Merkmale f\u00fcr die Beurteilung der baulichen Ausstattung bei Geb\u00e4uden sind auf die Verh\u00e4ltnisse und den Ausstattungsstandard im Hauptfeststellungszeitpunkt fixiert und werden seit 1966 im Wesentlichen unver\u00e4ndert angewendet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Entgegen der anders lautenden, fr\u00fcheren Entscheidung h\u00e4lt der Bundesfinanzhof jetzt die Vorschriften \u00fcber die Einheitsbewertung des Grundverm\u00f6gens f\u00fcr verfassungswidrig, weil sie nicht mehr mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar sind. Hintergrund Einheitswerte bilden zusammen mit den Steuermesszahlen und den von den Gemeinden festgelegten Hebes\u00e4tzen die Grundlage f\u00fcr die Bemessung der Grundsteuer. Einheitswerte werden f\u00fcr inl\u00e4ndischen Grundbesitz […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-956","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n