Gestritten wurde um die „Ausbuchung“ einer Forderung aus einer Wettbewerbsvereinbarung, die im Zusammenhang mit einem Anteilskaufvertrag geschlossen worden war. Aufgrund eines sehr komplexen bzw. zum Teil undurchsichtigen Sachverhalts war die urspr\u00fcngliche Forderung offenbar bei dem „falschen Unternehmer“ umsatzversteuert worden, statt richtigerweise bei der Konzernmutter.<\/p>\n
Die Ausbuchung der Forderung f\u00fcr Zwecke der Umsatzsteuer im Voranmeldungszeitraum 12\/2010 wurde nach einer Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung nicht anerkannt, weil die Forderung zu diesem Zeitpunkt noch nicht uneinbringlich gewesen sei. Das Finanzamt wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Forderung in einer am 15.3.2011 beim Landgericht eingereichten Klageschrift in vollem Umfang aufrechterhalten wurde und die Klageerhebung allein nicht zur Uneinbringlichkeit f\u00fchre.<\/p>\n
Der Vertreter der Gegenseite hatte offenbar mit Schreiben vom 17.12.2010 noch angeregt, „kurzfristig in Gespr\u00e4che mit dem Ziel einzutreten, eine wirtschaftlich tragf\u00e4hige und insbesondere rechtlich wirksame und umsetzbare L\u00f6sung“ herbeizuf\u00fchren. Auch dies wertete das Finanzamt als Hinweis, dass die Forderung zumindest im Dezember 2010 noch nicht uneinbringlich gewesen ist.<\/p>\n
Die Klage hatte keinen Erfolg. Uneinbringlich ist eine Forderung nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erf\u00fcllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit nicht durchsetzen kann. Das ist nicht erst bei Zahlungsunf\u00e4higkeit der Fall, sondern auch dann, wenn der Leistungsempf\u00e4nger das Bestehen der Forderung ganz oder teilweise substantiiert bestreitet und damit erkl\u00e4rt, dass er die Entgeltforderung ganz oder teilweise nicht bezahlen werde.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hat in der zitierten Rechtsprechung nicht entscheiden m\u00fcssen, ob Uneinbringlichkeit bereits mit einem Schreiben der (dortigen) Kl\u00e4gerin, in dem sie „Minderungen bzw. Einbehalte“ sowie eine Vertragsstrafe geltend machte, oder erst mit Klageerhebung im Folgejahr eingetreten ist. Sowohl das S\u00e4chsische FG als auch das FG Th\u00fcringen haben aber entschieden, dass jedenfalls vor Klageerhebung (oder dem bewussten Verzicht darauf) keine Uneinbringlichkeit vorliegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine Forderung ist nicht schon dann uneinbringlich im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn sie bestritten ist oder der Schuldner behauptet, nicht zahlen zu k\u00f6nnen. Sind Gesamtschuldner zur Zahlung verpflichtet, f\u00fchrt der Ausfall nur eines Schuldners (noch) nicht zur Uneinbringlichkeit. Gestritten wurde um die „Ausbuchung“ einer Forderung aus einer Wettbewerbsvereinbarung, die im Zusammenhang mit einem Anteilskaufvertrag geschlossen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-964","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n