Der Kl\u00e4ger erkl\u00e4rte in der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2008 Schuldzinsen in H\u00f6he von 34.073 EUR. Beigef\u00fcgt war eine Abrechnung der Bank vom 6.4.2009 f\u00fcr das 1. Quartal 2009. Da in dieser Abrechnung auch Zinsen f\u00fcr die „Vorperiode (2008)“ von mehr als 34.522 EUR ausgewiesen waren, ber\u00fccksichtigte das Finanzamt die Schuldzinsen wie beantragt.<\/p>\n
Bei der Veranlagung f\u00fcr 2009 stellte sich aufgrund einer Zinsbescheinigung der Bank vom 6.12.2011 heraus, dass der Kl\u00e4ger im Jahr 2008 tats\u00e4chlich nur Schuldzinsen in H\u00f6he von 16.081 EUR gezahlt hatte. Das Finanzamt \u00e4nderte den bereits bestandskr\u00e4ftigen Einkommensteuerbescheid 2008 wegen einer neuen Tatsache zuungunsten des Kl\u00e4gers. Der Kl\u00e4ger ist der Ansicht, das Finanzamt h\u00e4tte wegen der Verletzung der Amtsermittlungspflicht den Bescheid nicht korrigieren d\u00fcrfen.<\/p>\n
Das Finanzgericht schloss sich dem Finanzamt an und hat entschieden, dass der Bescheid f\u00fcr 2008 ge\u00e4ndert werden durfte. Der Grundsatz von Treu und Glauben steht dem nicht entgegen.
\nEs liegt zum einen eine neue Tatsache vor. Bei Erlass des urspr\u00fcnglichen Bescheids waren die tats\u00e4chlich im Jahr 2008 gezahlten Zinsen dem zust\u00e4ndigen Sachbearbeiter nicht bekannt. Zum anderen liegt keine die \u00c4nderung ausschlie\u00dfende Pflichtverletzung vor. Zwar h\u00e4tte der Sachbearbeiter angesichts der Verzugszins-\/Geb\u00fchrenabrechnung f\u00fcr das 1. Quartal 2009 bei etwas \u00dcberlegung auch zu dem Schluss kommen k\u00f6nnen, dass Verzugszinsen in dem dort bezeichneten Zeitraum nur entstanden sein k\u00f6nnen, wenn Zahlungen im Jahr 2008 nicht vollst\u00e4ndig erfolgt sind. Diese Pflichtverletzung wurde jedoch durch die Verletzung der Mitwirkungspflicht des Kl\u00e4gers \u00fcberlagert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Finanzamt darf einen \u00c4nderungsbescheid zuungunsten des Steuerpflichtigen wegen neuer Tatsachen grunds\u00e4tzlich nicht erlassen, wenn ihm die Tatsache infolge Verletzung von Ermittlungspflichten verborgen geblieben ist. Das verbietet der Grundsatz von Treu und Glauben. Ausnahme: Die Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Steuerpflichtigen wiegt schwerer. Hintergrund Der Kl\u00e4ger erkl\u00e4rte in der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2008 Schuldzinsen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-966","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n